Nord-Ost-Ring

Die Rückkehr eines Zombies - neue "Studie" zum Nord-Ost-Ring
 

Plötzlich lag sie da zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung des regionalen Verkehsausschusses am 17.06.2020 - eine in unschuldigem Weiß mit grünem (!) Mittelpunkt schimmernde Hochglanzbroschüre mit dem Titel Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring: Ein Alternativkonzept.

Schon beim Aufblättern beschlich den interessierten Betrachter eine konkrete Ahnung, wohin die inhaltliche Reise gehen würde, wurden doch als Unterstützer u.a. die Firmen Bosch, Daimler, Kärcher, Lapp oder Mahle genannt.

Die Ahnung bestätigte sich schnell bei weiterer Durchsicht. Das Münchner Architekturbüro Grub + Lejeune hat einen Plan entwickelt, den Nord-Ost-Ring komplett unterirdisch mit Unterquerung des Neckars zu bauen. Als Bruttokosten werden 1,16 Mrd (!) € für 10,7 km, also mehr als 100 Mio € pro Kilometer errechnet. Da aber der anrechnungsfähige sog. "Barwert" der Kosten nur 846 Mio € beträgt, der Nutzen aber auf 1,14 Mrd € hochgerechnet wird, ergibt sich ein angeblicher Kosten-Nutzen-Faktor von 1,35.

Dabei wird mit einer vermutlich völlig unrealistischen Verkehrsbelastung von 60.000 Kfz/24 Std. für 2030 gerechnet - jeder und jede, der z.B. noch die Prognosen für den Kappelbergtunnel in Fellbach in Erinnerung hat, weiß, wie realitätsfremd die Prognoseinstrumente des Strassenbaus sind, bei denen künftige Belastungen systematisch klein- und angeblicher Nutzen hochgerechnet werden.

Angesichts der immer noch bestehenden Finanznot bei der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sind derartige Summen für einen ungebremsten IV völlig pervers. Und auf derselben Verkehrsausschusssitzung wurde übrigens vor dem Verteilen der Studie noch von einigen Regionalräten eine Summe von 300.000€/Jahr zur Förderung der Einrichtung weiterer Regiorad-Stationen in der Region wegen der durch Corona verursachten angespannten Haushaltslage in Frage gestellt. Hier sind wohl immer noch Maßstäbe verrutscht bei denjenigen, die letztendlich doch nur Mobilitätspolitik mit dem Horizont der Windschutzscheibe betrachten.

Ganz zufällig wurde die Verteilung dieser Hochglanzbroschüre auch noch durch eine weitere Verteilung flankiert. Die Regionalverwaltung sah sich bemüßigt, eigene Materialien, Daten zum Nord-Ost-Ring, zu verteilen, die natürlich so gar nichts kritikwürdiges am "Nord-Ost-Ring" feststellen.

Die betroffenen Bürger und die Initiativen waren also gewarnt: Der Straßenbau-Zombie schleicht wieder durchs Schmidener Feld.
 

Der Nord-Ost-Ring als Mogelpackung "Grüner Tunnel"

Im Verkehrsausschuss im November 2024 dann ließen CDU, Freie Wähler und FDP das verkehrspolitische Fossil wieder aufleben: den Nord-Ost-Ring unter dem neuen Namen "Grüner Tunnel", einem Musterbeispiel für Green-Washing, an dem außer dem trügerischen Namen gar nichts grün ist. Auch diverse Wirtschaftsunternehmen in der Region hatten parallel eine sehr kostenintensive Werbekampagne für den Tunnel gestartet.

Unsere Fraktion Linke.Piraten.SÖS hat den Antrag abgelehnt, gemeinsam mit Grünen, SPD und selbst der CDU-Fraktionspartnerin ÖDP. Er wurde jedoch mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit angenommen. Glücklicherweise geht es im Verkehrsausschuss momentan nur um die Vorstellung und planerische Begleitung des Vorhabens, so dass hoffentlich auch objektive Stimmen und Betroffene vor Ort zu Wort kommen werden. Auch die parteilose Oberbürgermeisterin der Stadt Fellbach hat sich bereits vehement gegen die Pläne ausgesprochen.