Herzlich Willkommen

DIE LINKE erzielte bei der aktuellen Regionalwahl am 26. Mai 2019 4 Mandate in der Regionalversammlung und steigerte ihr Wahlergebnis von 4,1% auf 4,35 % der Stimmen. In der kommenden Regionalperiode ab September 2019 werden wir mit Michael Knödler, dem neugewählten Regionalrat der Piraten, unter dem Namen DIE LINKE/PIRAT eine gemeinsame Fraktion bilden und damit unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Piratenpartei fortsetzen.
Mehr soziale Teilhabe und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen für unsere Fraktion im Fokus. Anstatt immer mehr Geld in den umwelt- und klimaschädlichen Straßenbau zu investieren, wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr und die S-Bahn stärken. Stuttgart 21 ist das genaue Gegenteil, deshalb lehnen wir den Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens entschieden ab.
Damit niemand auf der Strecke bleibt machen wir uns stark für bezahlbare Ticketpreise im VVS, eine attraktive und integrale Taktung der Busse und Bahnen, und eine optimale räumliche Erschließung ohne Barrieren. Insbesondere fordern wir seit vielen Jahren ein VVS-Sozialticket, das allen Menschen in der Region endlich Zugang zu Mobilität eröffnet, und einen durchgängigen Nacht-Takt im VVS. Den Ausbau des Flughafens lehnen wir entschieden ab. Mobilität muss nachhaltig und ressourcensparsam gedacht und möglichgemacht werden. Dazu gehört die Schaffung von Mobilitätsknotenpunkten, ein regionsweit vernetztes Sharing-Konzept und die Bereitstellung innovativer ÖPNV-Lösungen, wie z.B. Ruf-Bus-Systeme ("on-demand"). Zudem wollen wir mit einem Netz an Radschnellwegen die Menschen klimafreundlich in Bewegung setzen.
Wir stehen für eine flächensparende und restriktive Raumplanung mit dem Ziel des Null-Flächen-Wachstums, damit die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen gewahrt bleiben, und der Lebensraum in der Region ökologisch intakt bleibt. Vordringlich ist der Schutz unserer hochwertigen Böden. Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen in Sachen Klimaschutz und bei der Energiewende, damit Kohlekraftwerke so bald wie möglich vom Netz gehen. Ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Qualität des Lebensraums ist der Landschaftspark. In vielen Einzelprojekten werden Erholungsräume geschaffen, die Kulturlandschaft gesichert, und Bachläufe renaturiert. Diese Projekte müssen fortgeführt werden, um schließlich in einen zusammenhängenden Landschaftspark zu münden, der die ökologische Vielfalt und landschaftliche Schönheit unserer Region sichert.
In der Wirtschaftsförderung setzen wir auf die Diversifizierung unserer hiesigen Wirtschaft. Wir wollen lokale Wertschöpfung stärken, regenerative Energien, zukunftsweisende Technologien, nachhaltige Stoffkreisläufe und eine bessere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt fördern. Förderwürdig ist nur, was Mensch und Umwelt dient. Der Ausbau des Glasfasernetzes in der Region soll diskriminierungsfrei und gemeinwohlorientiert erfolgen, damit allen Menschen digitale Teilhabe gewährt wird.
Wir hoffen Ihnen auf dieser Website alle Informationen über uns und unsere politische Arbeit bereitstellen zu können. Gerne können Sie uns auch persönlich kontaktieren (Link).
Es grüßt Sie herzlich,
Christoph Ozasek
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.PIRAT
Frühjahrsempfang 2023 im Gutbrod
Am 12. Mai 2023 lud die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT zum Frühjahrsempfang mit dem Themenschwerpunkt Bauwende.
Bedingt durch die noch immer geltenden Vorsorgebestimmungen fand unser erster Frühjahrsempfang nach Corona in überschaubarem Rahmen im „Gutbrod“ statt.
Einleitend verwies Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek darauf, dass 50% der globalen Emissionen und 55 % des Abfallaufkommens in Baden-Württemberg auf die Bauwirtschaft entfallen. Daneben stieg der Flächenverbrauch Baden-Württembergs zuletzt auf 6,2 Hektar pro Tag, und trotz Beschwörung der Flächenneutralität allerorten ist keine Entspannung in Sicht. Er forderte daher den Übergang von einer auf Raubbau an Boden und Ressourcen ausgerichteten fossilen Bauwirtschaft zu klimagerechtem Planen und maßvoller Bautätigkeit mit zirkulärer Kreislaufwirtschaft. Die Region Stuttgart mit ihrem Know-How, Innovationsgeist und ihrer Wirtschaftskraft kann hier Impulse geben.
Vielversprechend ist hier auch der Volksantrag Ländle Leben lassen, der jüngst von 15 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden initiiert wurde und vor allem höhere Mindestbaudichtevorgaben in den Regionalplänen fordert.
Anschließend beschrieb Dr.-Ing. Stefanie Weidner, Stadtplanerin und Expertin für nachhaltige Stadtentwicklung, die seit 2022 das Büro Werner Sobek in Kopenhagen leitet, in ihrem Impulsvortrag anschaulich und eingängig die Herausforderungen des nachhaltigen und zirkulären Bauens für die Bauwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die entstehenden CO2-Emissionen und den Materialverbrauch von Rohstoffgewinnung bis zur zirkulären Weiterverwendung des Bauschutts.
Ein zentraler Punkt der Ausführungen bezog sich auf die Notwendigkeit, Materialien beim Bau genau zu erfassen, auf Verklebungen zu verzichten und somit darauf zu achten, dass der sortenreine Abbau zur Weiterverwendung des Materials möglich ist und die entsprechenden Daten erfasst sind. Schwerpunkte nachhaltiger Bautätigkeit sind resourcenschonendes und klimaangepasstes Bauen, Wiederverwendung von Baumaterial, und CO2-Sparsamkeit.
Presseecho
Schanzacker: Region erteilt LEA eine Abfuhr
Der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat im Zusammenhang mit der vom Land geprüften Bau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Schanzacker in Tamm im Kreis Luswigsburg darauf hingewiesen, dass laut Regionalplan im betroffenen Gebiet des Tammerfelds ein Regionaler Grünzug existiert, in dem eine Bebauung unzulässig ist. DIE… Weiterlesen
Flüchtlinge in Ludwigsburg, Gewerbe in Mundelsheim: Gute Grünzüge, schlechte Grünzüge
Der Stuttgarter Regionalverband ist bereit, für den Strukturwandel in der Automobilwirtschaft einen Grünzug an der Autobahn zu opfern - nicht aber für Flüchtlinge in Ludwigsburg. Gegen die Preisgabe des regionalen Grünzugs zugunsten der Automobilwirtschaft stellen sich im regionalen Planungsausschuss nur die Grünen und DIE LINKE/PIRAT. Weiterlesen
Verkehrsausschuss der Regionalversammlung: Scharfe Kritik am S-Bahn-Chaos in der Region Stuttgart
Krankheitsfälle, Baustellen, Störungen und rechtliche Probleme: Ständig ist der S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart eingeschränkt. Die Reginalfraktion DIE LINKE/PIRAT im Verkehrsausschuss fordert schnelle Besserung. Weiterlesen
Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Antrag: Sanierungsbedarf des Schienennetzes in der Region Stuttgart
Antrag an den Verkehrsausschusss des Verbands Region Stuttgart, eingebracht am 16. Mai 2023 von der Fraktion DIE LINKE/PIRAT. Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Weitere Schritte zur Realisierung des Norddreiecks
Interfraktioneller Ergänzungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE/PIRAT zum Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage Nr. VA-285/2023, eingebracht im Verkehrsausschuss der Region Stuttgart am 19. April 2023. Weiterlesen
Antrag: Auswirkungen des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ (BFSG) sowie der „Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSGV)
Antrag der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT an den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart, eingebracht am 18.4.2023. Weiterlesen
Fraktionsgeschäftsstelle momentan nicht vor Ort besetzt!
Die Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung ist momentan nicht vor Ort besetzt, aber wir sind per Email unter info@die-linke-vrs.de erreichbar.
Über aktuelle Fraktionssitzungen und Teilnahmemöglichkeiten informieren wir regelmäßig in unserem Newsletter.
Die nächste Fraktionssitzung findet am 24. Mai 2023 statt.
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