Anträge

Der Verkehrsausschuss beschließt: Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich. Weiterlesen

Die Region Stuttgart bekennt sich zu einer Energie- und Klimaschutzstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit. Sie entwickelt hierzu gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, der Wissenschaft, den Verbänden und Gewerkschaften, den Kammern und den Stadtwerken ein Leitbild Nachhaltigkeitsregion Stuttgart. Weiterlesen

Der Verband Region Stuttgart widerruft sämtliche Finanzierungszusagen zugunsten des Projektes „Stuttgart 21“ aufgrund offensichtlicher verfassungswidriger Mischfinanzierung. Die Region kündigt alle diesbezüglichen Verträge fristlos aus wichtigem Grund bzw. stellt deren Nichtigkeit fest. Weiterlesen

Sozialticketkonzept

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines „Sozialtickets“ im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zu erarbeiten und dieses so rechtzeitig fertig zu stellen, dass es in die Diskussion über die Festlegung der Fahrpreise 2013 eingebracht werden kann. Dabei sind die Auswirkungen auf den… Weiterlesen

1. Die zweckgebundene Rücklage „Stuttgart 21“ wird aufgelöst. 2. Die freiwerdenden Mittel werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt 3. Die Kreditaufnahme ist entsprechend der zugeführten Mittel zu reduzieren. 4. Eventuell weiterhin notwendige Mittel für „Stuttgart 21“ werden aus dem allgemeinen Haushalt erwirtschaftet. Weiterlesen

1. Die Verwaltung prüft, inwiefern die Kosten für EDV durch die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software in allen Bereichen der IT gesenkt werden können. 2. Die Verwaltung erarbeitet einen Fahrplan für die Umrüstung der Verwaltungsdesktops auf freie Software und Linux-Clients. 3. Die Verwaltung prüft die Bereitstellung aller Informationen im… Weiterlesen

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zu erarbeiten und dieses noch vor den Tarifverhandlungen im VVS für das Jahr 2012 im Verkehrsausschuss der Region öffentlich zu präsentieren. Dabei sind die Auswirkungen auf den… Weiterlesen

In der „Allgemeinen Rücklage ÖPNV“ entfällt mit dem Haushaltsjahr 2011 der Zweckbindungsvermerk „Stuttgart 21“. Aus den durch Wegfall der Zweckbindung frei werdenden Mitteln wird der zur Vermeidung von Kreditaufnahmen im Haushalt 2011 nötige Betrag in Höhe von vorraussichtlich 5,2 Mio € entnommen. 3. Die übrigen frei werdenden Mittel werden Teil… Weiterlesen