Zustand der Schieneninfrastruktur in der Region

Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur beim Netzbetreiber DB Netz anzufordern.

Ergebnis:

Antrag abgelehnt/für erledigt erklärt im Verkehrsausschuss am 8.10.2014.

Antrag (Verkehrsausschuss): Zustand der Schieneninfrastruktur in der Region

Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur beim Netzbetreiber DB Netz anzufordern.

Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden:

• Welche Ursachen hatte die Entgleisung eines Güterzuges bei Kirchberg am 08.08.2014?

• Welche Langsamfahrstrecken gibt es derzeit im Schienennetz der Region?

• Was sind die Gründe für bestehende Langsamfahrstellen?

• Welche Kunstbauwerke sind aktuell oder in absehbarer Zeit sanierungsbedürftig?

• Liegen DB Netz Erkenntnisse aus Messfahrten oder Streckenbegehungen vor, die einen dringenden Sanierungsbedarf in der Region ergeben? Falls ja, an welchen Streckenabschnitten ist dies der Fall?

• Wie viele Mahnungen zum Sofortvollzug bei Gefahrenstellen hat das Eisenbahnbundesamt das regionale Schienennetz betreffend seit 2010 ausgesprochen?

Begründung:

Zahlreiche Bahnunfälle wie z.B. in Düsseldorf am 02.07.2014, Recherchen unabhängiger Journalisten sowie an die Öffentlichkeit gelangte interne Dokumente der DB AG legen nahe, dass sich große Teile der Schieneninfrastruktur und der dazugehörigen Kunstbauwerke in desolatem Zustand befinden und z.T. weiterhin befahren werden, obwohl die Betriebssicherheit nicht oder nur sehr eingeschränkt gewährleistet ist.

Zu den möglichen Ursachen der Entgleisung bei Kirchberg schweigt sich die DB Netz bisher aus.

Die Region als Aufgabenträger hat ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob die DB Netz in der Region ihren gesetzlichen Aufträgen zur Kontrolle, Erhaltung und Sanierung der Schieneninfrastruktur in ausreichendem Maße nachkommt.