Industriegleise in der Region erfassen
Antrag zur Haushaltsberatung 2015 im Verkehrsausschuss
Ergebnis:
Ablehnung im Verkehrsausschuss am 19.11.2014.
Antrag zur Haushaltsberatung 2015
Industriegleise in der Region erfassen
Die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil einer Reduzierung von verkehrsbedingten Umweltschäden.
Entgegen aller Lippenbekenntnissen wird aber die dazu notwendige Infrastruktur –Güterverladezentren, Gleisanschlüsse etc. – ständig weiter reduziert. Logistikumschlagplätze werden von vorne herein ohne Anbindung an die Schieneninfrastruktur auf der grünen Wiese geplant.
Nicht nur wurden in den letzten Jahren die größte Zahl der Industrieanschlüsse "abgehängt", sondern zum Teil große Industriegleisnetze bis auf wenige Ausnahmen dramatisch reduziert oder gleich vollständig stillgelegt und in vielen Fällen abgebaut – oft zugunsten von Straßenbaumaßnahmen.
Für eine echte Verkehrswende sind aber funktionierende Güterverladeanschlüsse unverzichtbar. Gerade auch bei der anstehenden Fortschreibung des Regionalverkehrsplans ist das Wissen um Umfang und Zustand der (noch) bestehenden Infrastruktur wichtig.
DIE LINKE beantragt daher:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhebung über bestehende Gleisanschlüsse sowie Industriegleisnetze in der Region – ggfs. In Zusammenarbeit mit der WRS – durchzuführen. Nach Möglichkeit soll auch der Zustand und der mögliche Aufwand zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anschlüsse bzw. Netze erhoben werden.
2. Die Ergebnisse der Erhebungen bzw. Darstellungen sind dem Verkehrsausschuss vorzustellen.
3. Eventuell anfallende besondere finanzielle Belastungen – insbesondere durch zusätzlichen Personalbedarf – durch die Erhebung und Darstellung sind darzustellen und im Haushaltsplan zu veranschlagen.