Schutz natürlicher Lebensgrundlagen

Boden ist eine endliche Ressource und in menschlichen Betrachtungszeiträumen nicht vermehrbar. Sie zu schützen bedeutet, die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, planetare Grenzen anzuerkennen, und so einen ökologischen Gesellschaftsvertrag zu erfüllen.

Bei der Raumordnung setzt sich DIE LINKE auf allen Ebenen für das Ende des Flächenverbrauchs ein. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche frisst sich immer weiter in die Landschaft. Besonders hochwertige Böden fallen ihr zum Opfer. In der Region Stuttgart ist heute 22,8 Prozent des Bodens versiegelt, so viel wie nie zuvor. Bedingt durch die Wirtschaftskrise und die restriktiven Regeln des Regionalplans 2020 konnte der Flächenfraß kurzzeitig gedrosselt werden. Er nimmt jedoch seit Beginn des konjunkturellen Aufschwungs und durch intensive Boden- und Immobilienspekulation wieder deutlich Fahrt auf. 2017 wurden in Baden-Württemberg pro Tag 7,9 Hektar an wertvollstem Boden versiegelt und damit unwiederbringlich zerstört– doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor.

Entgegen früherer Annahmen steigt die Bevölkerungszahl in Stuttgart und in den Mittelstädten an, insbesondere durch Zuzug aus strukturarmen und durch die Finanzmarktkrise geschädigten Regionen in der EU, wie den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Gleichzeitig steigt die Zahl die Single-Haushalte, während Familiengründer mangels bezahlbarem Wohnraum aus den Städten auf die grüne Wiese ziehen, um von dort mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln. Die Folge ist mehr Straßenverkehrsfläche. So steigt die Flächeninanspruchnahme mit aktuell 311 Quadratmetern pro Person immer weiter auf Kosten der nachfolgenden Generationen an.

In Baden-Württemberg wurde im Jahr 2017 eine Fläche von 2.867 Hektar verbraucht. Allein in den letzten 50 Jahren ist in der Region Stuttgart so viel fruchtbarer Boden versiegelt worden wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor. Die Bodenversiegelung mit ihren nachteiligen Folgen für das lokale Klima, für die biologische Vielfalt, die Landwirtschaft sowie das Grund- und Oberflächenwasser muss gestoppt werden. Deshalb fordern wir im regi­onalen Maßstab das Null­Flächenwachstum. Neue Entwicklungen darf es grundsätzlich nur dort geben, wo entlang vorhandener Entwicklungsachsen schienengebundene Anschlüsse vorhanden sind und in gleichem Umfang brachliegende Flächen entsiegelt und entwidmet werden, beispielsweise die 1.300 Hektar ausgewiesene aber noch nicht erschlossene Gewerbe- und Industrieflächen in den Flächennutzungsplänen der Region. Um die Entwicklungen beurteilen zu können, fordern wir ein jährliches regionales Flächenmonitoring.

Durch die Regionalplanung und die Besinnung auf kurze Wege muss der straßengebundene Personen- und Wirtschaftsverkehr verringert werden. Eine Million Menschen in der Region sind heute von krankmachendem Straßenlärm betroffen. Ihnen kann durch eine steuernde Regionalplanung wie wir sie fordern gezielt geholfen werden.