Klimaanpassung
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sowie der bekannten Folgen des Klimawandels muss für DIE LINKE der Hochwasserschutz zwingender Bestandteil jedes Regionalplans sein. 47 Prozent der Gewässerabschnitte sind stark oder sehr stark verändert worden, woraus sich eine große Gefahr für die Überschwemmung von Siedlungsgebieten ergibt. Dies kann im Wesentlichen nur durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten für die Gewässer reduziert werden, die nach dem neuen Landeswassergesetz zukünftig von jeglicher Bebauung frei gehalten werden müssen.
Auch der Rückbau von gewässernaher Bebauung auf Flächen, die für einen sinnvollen und ökologischen Hochwasserschutz nötig sind, ist für DIE LINKE kein Tabu. Auf unsere Initiative hin hat sich die Region 2014 mit der neuen Hochwassergefahrenkartierung des Regierungspräsidiums befasst. Wir wollen diese Gefährdungskartierung fest in den Regionalplan verankern, um Bauverbotszonen zu definieren. Auch die aus Starkregen resultierenden Gefährdungen sollten aus Sicht der LINKEN für die gesamte Region erfasst werden, um sie bei der künftigen Planung berücksichtigen zu können.
Die wenigen, nicht als Kulturlandschaft überprägten Räume, besonders an den Randlagen der Region, gilt es dauerhaft zu erhalten und unter Schutz zu stellen.
Antrag: Strategische Fortschreibung des Regionalplans
Es gilt, jenseits der globalen Verantwortung zum 1,5-Grad-Ziel von Paris, raumbedeutsame Risiken der Klimaerwärmung zu erfassen und unsere Kommunen widerstandsfähig zu machen. Sie robust und kompakt zu entwickeln, sie zu durchgrünen, Fußgänger- und Radfahrerfreundlich zu gestalten. Städte autofrei zu machen. Produktive Quartiere wachsen zu lassen.
Der Schlüssel dazu ist der Regionalplan. Meine Fraktion fordert daher die strategische Fortschreibung des Planwerks, hin zu intelligenter Dichte, zu Klima-Resilienz und dem Schutz unserer fruchtbaren Böden.
Antrag: Vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan verankern
Die sich rapide beschleunigende Klimakrise wird tiefgreifende Veränderungen in der Region Stuttgart nach sich ziehen und immense Risiken mit sich bringen. Viele dieser Risiken sind raumbedeutsam und regionalplanerisch beeinflussbar. Siedlungs- und Gewerbestrukturen in Flusstälern der Region sind besonders von Klimarisiken betroffen. Monokulturen in den Waldgebieten erhöhen die Gefahr von Bränden. Zahlreiche Versorgungsnetze für Energie, Trink- und Abwasser, Straßen und Schienenwege, Störfallbetriebe wie Kraftwerke werden künftig als kritische Infrastrukturen zu betrachten sein. Längere und intensivere Hitzewellen sowie ein stark verschlechtertes Bioklima in den Städten bedrohen Gesundheit und Leben der Menschen.
Bereits 2016 beschloss der Planungsausschuss auf Antrag der LINKEN eine Berichterstattung über den Sachstand regionaler Gefahrenkarten zu Hochwasserrisiken und Starkregenereignissen, die jedoch bis heute nicht abschließend erfolgt ist. Erste neuere Erkenntnisse aus dem MORORisiko im Landkreis Böblingen lassen erahnen, welche raumbedeutsamen Bedrohungen in der Region bevorstehen. Kernelemente des Projekts sind Kartendarstellungen für alle 26 Kommunen des Landkreises, aus denen die jeweiligen Gefährdungen durch klimabedingte Umwelteinwirkungen hervorgehen.
Finanziert durch den Bund und in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung trägt der Verband Region Stuttgart die zweite Phase aus dem bereits abgeschlossenen Modellvorhaben. Der Projektabschluss ist für Ende September 2019 angestrebt.
Ein vorsorgendes Risikomanagement dient dazu, Gefahren und Vulnerabilitäten zu
identifizieren, raumbedeutende Risiken einzuschätzen und gegenzusteuern. Es gilt, die Region widerstandsfähig zu machen gegenüber diesen Risiken, gesunde und sichere Lebensbedingungen zu erhalten, und mit KlimaanpassungsstrategienVorsorge zu betreiben.
Dazu ist für die Zukunft eine enge Abstimmung mit den Trägern der Bauleitplanung zu organisieren und Hilfestellung zu geben, insbesondere an Hotspots für multiple
Klimagefahren.
