Innenentwicklung und kommunaler Wohnungsbau
So schmerzhaft es sein mag, aber die Kommunen in der Region müssen radikal umdenken: keine Neubau- oder Gewerbegebiete auf der grünen Wiese! Vorrang hat die Entwicklung und Reaktivierung von Ortskernen, das Flächensparen, die Schließung von Baulücken und das Flächenrecycling.
DIE LINKE begrüßt in diesem Punkt den Regionalplan 2020 als Schritt in die richtige Richtung. Die Wachstumsbegrenzung für Gemeinden abseits der Entwicklungsachsen ist notwendig. Bei einer Güterabwägung von regionalen und örtlichen Interessen hat das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden in legitimer Weise dort seine Grenze, wo lokale Kirchturmpolitik dem Gemeinwohl aller Bürger*innen in der Region schadet und einem schonenden Umgang mit der endlichen Ressource Boden widerspricht.
Leider zeigt sich, dass die Instrumente des Regionalplans nicht konsequent angewandt werden. Unter dem Schlagwort eines »atmenden Regionalplans« werden systematisch falsche Infrastrukturentscheidungen abgesegnet. Dazu gehören insbesondere die Ausweisung von neuen Baugebieten mit dörflichem Charakter, die keinen Beitrag zur Bewältigung der Wohnungsnot leisten, gleichzeitig jedoch sehr viel Bauland verschlingen, oder Gewerbegebiete im Regionalen Grünzug, der eigentlich vor jeglicher Bebauung geschützt werden müsste.
Neues Bauland wird viel zu oft als Treibstoff für eine lokale Wachstums- und Wirtschaftspolitik ausgewiesen, um ins-besondere junge Familien anzusiedeln. Eine nachhaltige Stadt- und Gemeindeentwicklung muss aber zwingend im Bestand erfolgen, nicht durch weiteres Flächen- und Bevölkerungswachstum. Dazu ist eine strategische Bodenbevorratung vor Ort zu betreiben, damit die Bodenspekulation eingedämmt und insbesondere die Wohnraumversorgung für alle sozialen Schichten sichergestellt werden kann. Wir fordern einen Wiedereinstieg der Kommunen in den sozialen und gemeindlichen Wohnungsbau, denn anders ist die Mietenexplosion und die Entwurzelung von Menschen aus ihren Wohnquartieren nicht zu stoppen. Eine besondere Bedeutung kommt zukünftig der Sicherung der Nahversorgung vor Ort und im Quartier zu, denn bereits 20 Prozent aller Gemeinden in der Region haben diese schon verloren.
Wir LINKEN stehen für eine qualifizierte Siedlungsentwicklung, die Funktionen in Quartieren zusammenführt. Durch höhere Bruttowohndichtevorgaben können Städte und Gemeinden der Wohnraumnot begegnen, Stadtreparatur betreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge bündeln, und dadurch das Bevölkerungswachstum von der Bodenzerstörung entkoppeln. Insbesondere die Digitalisierung ist eine Chance, Wohnen und Arbeiten räumlich zusammenzuführen und ressourcenleichte Lebensstile zu stärken.
Auch den erheblichen gewerblichen Leerständen in den Städten, den nicht entwickelten, aber mit Baurecht versehenen Baufeldern im Innenbereich und den Wohnungsleerständen an der Peripherie der Region gilt es entschieden entgegenzusteuern. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, steuerliche Anreize für die Aktivierung zu schaffen, oder den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechende Abgaben zu erheben. Eigentum ist dem Grundgesetz nach in seinem Gebrauch dem Gemeinwohl verpflichtet. Leerstände und Baulandreserven in Privatbesitz sind angesichts der Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht zu akzeptierende Zustände.