Transparente, bürgernahe Politikgestaltung und Verwaltung

In der regionalpolitischen Praxis fallen noch immer viele Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit. Nichtöffentliche Beratungen, interfraktionelle Abstimmungsrunden und Geheimverträge wie z. B. der S-Bahnvertrag sind alltägliche Praxis. Deshalb fordert DIE LINKE, dass grundsätzlich alle Verträge des Verbands Region Stuttgart offengelegt werden müssen. Das Öffentlichkeitsprinzip darf nur bei gesetzlichen Zwängen umgangen werden und alle Informationen, Statistiken und Datensätze müssen entsprechend dem Grundsatz von »open access« – also dem freien, ungehinderten Zugang aller Nutzer – bereitgestellt werden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht!

Durch den Einsatz von offener Software und offener Datenformate können nicht nur die ständig steigenden Kosten für Beschaffung und Lizenzen reduziert werden, sondern auch technische Zugangshürden überwunden werden. Webseiten des Verbands Region Stuttgart sollen grundsätzlich barrierefrei ausgestaltet werden.

Ein nach wie vor schwerer „Geburtsfehler“ der Region ist die Verweigerung des Wahlrechts für ca. 20 Prozent Menschen ohne deutschen Pass auch bei der Wahl 2019. Mehr als 500.000 Menschen werden von der aktiven Gestaltung der Zukunft der Region ausgeschlossen sein. Obwohl immer wieder von allen Verantwortlichen betont wird, dass die Region im Kern ein kommunales Gremium mit kommunalen Aufgaben ist, dürfen noch nicht einmal EU-Bürger an der Regionalwahl teilnehmen.

DIE LINKE nimmt diesen eklatanten Bruch mit demokratischen Grundprinzipien nicht hin und setzt sich weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und gemeinsam mit den Betroffenen für ein Wahlrecht für ALLE in der Region lebenden Menschen ein.