Eine starke Region braucht zusätzliche Kompetenzen

DIE LINKE steht Diskussionen über eine sinnvolle Aufgabenverteilung auf die kommunalen Ebenen grundsätzlich positiv gegenüber. Auch wenn die Kommunen die Hauptträger der Daseinsvorsorge sind, gibt es doch Aufgaben, die auf Ebene der Städte und Gemeinden, der Kreise oder des Regierungspräsidiums nicht sinnvoll zugeordnet sind. Dazu zählen unserer Ansicht nach vor allem:

• die Krankenhausbedarfsplanung: Damit die Grundversorgung in der Fläche gesichert wird, medizinisch-therapeutische Spezialisierung jedoch an einzelnen Standorten sinnvoll gebündelt werden kann
• die Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft
• der Umgang mit Wertstoffen und deren Recycling
• die übergreifende Planung von Energieinfrastruktur
• Zielabweichungsverfahren: Damit über Eingriffe in Ziele der Raumordnung, z. B. Eingriffe in den Regionalen Grünzug, ein demokratisch gewähltes Gremium befindet und nicht das Regierungspräsidium.

DIE LINKE lehnt Bestandsgarantien für Verwaltungsebenen um ihrer selbst willen ab. Alle Verwaltungsebenen haben ihre Existenzberechtigung permanent durch effiziente Arbeit, sparsamen Ressourceneinsatz sowie Bürgernähe nachzuweisen.