Breitbandausbau – schnell, flächendeckend und gemeinwohlorientiert

Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das betrifft die Region Stuttgart als Hochschul-, Wissenschafts- und Innovationsstandort ganz besonders, gilt aber auch für alle privaten Haushalte in der Stadt und im ländlichen Bereich.

Aktuell wird mittels Vectoring versucht, die bisherigen Versäumnisse gangbar zu machen und das Kupferkabel als Technolo-gie künstlich am Leben zu halten. Das ist kein zukunftsfähiges Konzept. Stattdessen muss schnellstmöglich ein flächendeckender Breitbandausbau in der Region stattfinden. Dabei muss auf die Zukunftsfähigkeit und Skalierbarkeit der verwendeten Technologien geachtet werden. Es nützt nichts, den aktuellen Bedarf zu decken und nicht für die Zukunft vorzusorgen. Denkbar wäre etwa die Verwendung von Glasfaser, HFC DOCSIS 3.1 oder vergleichbaren Technologien.

DIE LINKE begrüßt es, dass die Region bereit ist, sich finanziell am Ausbau zu beteiligen. Die Pläne, die Deutsche Telekom als privilegierten und strategischen Partner einzubinden, halten wir aber für falsch. So findet bereits beim Ausbau des Netzes eine Privatisierung und teilweise Monopolisierung zugunsten eines Unternehmens statt. Der Netzausbau muss aber unabhängig von ökonomischen Gesichtspunkten geschehen und die entstehende Infrastruktur diskriminierungsfrei zugänglich sein (»open access«). Nur so kann ein diverses und attraktives Angebot für den Endnutzer entstehen. Statt der Deutschen Telekom plädieren wir dafür, die gemeinwohlorientierten Stadtwerken einzubinden, wie es etwa gerade vorbildlich in München passiert.

DIE LINKE unterstützt außerdem auch explizit dezentrale Ansätze der digitalen Infrastruktur. Diese bieten viele Vorteile bezüglich der Ausfallsicherheit und Diskriminierungsfreiheit. Deshalb müssen derartige Initiativen und Vereine (z. B. Freifunk Stuttgart e. V.) als mögliche Kooperationspartner gesehen und im Rahmen der Möglichkeiten der Region Stuttgart gefördert werden.