Finanzierung der Region – Erfolg kostet Geld

Der Dauerstreit um die Finanzen der Region führt viel zu oft zu faulen Kompromissen und sachfremden Entscheidungen. Die einseitige Festlegung einer Umlage durch das Regionalparlament ist kein Garant für sparsame Mittelverwendung und verlagert das Problem der Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte lediglich auf Kreise und Gemeinden. DIE LINKE fordert daher von Land und Bund Lösungen zur Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Region.