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Antrag: Integration von On-Demand-Verkehren in das regionale ÖPNV-Angebot

Antrag zur Behandlung im Verkehrsausschuss, eingebracht am 21.01.2020.

Antrag: Integration von On-Demand-Verkehren in das regionale ÖPNV-Angebot
 
Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt
 

  1. Die Verbandsverwaltung lädt Vertreter*innen des Regionalverbands Rhein-Neckar in den Verkehrsausschuss ein, um dort darüber zu berichten, wie der Verkehrsverbund Rhein-Neckar künftig On-Demand-Verkehre in das ÖPNV-Angebot und den RNV-Verbundtarif integriert.
  2. Die Verwaltung prüft die Satzung des Verbunds Rhein-Neckar und unterbreitet dem Verkehrsausschuss einen Verfahrensvorschlag zur Einbettung von On-Demand-Verkehren in das öffentliche Verkehrsangebot. Dabei ist auch eine Ergänzung des Regionalverkehrsplans zu prüfen.
     

Begründung:
 
On-Demand-Verkehre ergänzen den existierenden ÖPNV, vor allem im ländlichen Bereich. Für die Nutzer erleichtern sie den Zugang zum ÖPNV, ermöglichen verstärkt individuelle Mobilität und Flexibilität, vereinfachen Buchung und Zahlung, und schaffen den Lückenschluss an existierenden liniengebundenen ÖPNV. Daraus ergibt sich nicht nur ein attraktiver Preis und eine erhöhte Standortqualität für Unternehmen, sondern auch eine Reduzierung der Verkehrsbelastung sowie Flächeninanspruchnahme für die Parkierung. On-Demand-Verkehre sind zukunftsorientiert, reduzieren den ökologischen Rucksack der Mobilität und verbessern die Mobilitätsinfrastruktur insgesamt, besonders im suburbanen Raum.

In Reaktion auf die politische Debatte um die Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für neue digitale Mobilitätsdienstleistungen beantragte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) daher im Oktober 2019 gegenüber der Versammlung der Verbundunternehmen die Integration alternativer Bedienformen wie On-Demand-Verkehre in den Verbundtarif. Damit wird der VRN künftig sicherstellen, dass auch neue digitale Mobilitätsangebote, die den klassischen Linienverkehr ergänzen, von Anfang an mit dem Verbundtarif genutzt werden können.
 
Zur reibungslosen Integration der neuen Mobilitätsdienstleistungen in den Verbund beantragte die Verbundgesellschaft eine Ergänzung der Satzung, um für alle Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen. Unter anderem wird festgelegt, dass innerhalb des Verbundsgebietes öffentliche Personenverkehrsleistungen sowie den ÖPNV ergänzende und nach dem PBefG genehmigungspflichtige Personenverkehrsdienst-leistungen nur zum VRN-Verbundtarif angeboten werden dürfen. Digital buchbare On-Demand-Verkehre sind zur Vollanwendung des VRN-Tarifs verpflichtet, ihre Betreiber können jedoch einen ergänzenden Qualitätszuschlag erheben.
 
Dabei soll jedoch eine Konkurrenzsituation zwischen Linienverkehr und alternativen Bedienformen verhindert werden. Stattdessen werden die alternativen Bedienformen das ÖPNV-Angebot im Rahmen einer verkehrlichen Gesamtkonzeption sinnvoll ergänzen – insbesondere durch Zu- und Abbringerfunktion zu Verkehrsknotenpunkten, Angebote zur Schließung zeitlicher oder räumlicher Bedienungslücken, sowie durch vom ÖPNV-Aufgabenträger gewünschte, räumlich oder zeitlich begrenzte Zusatzangebote. Daneben werden detaillierte Vereinbarungen zur Einbindung und Finanzierung von Jobtickets sowie Kurzstrecken- und Stadtteiltickets getroffen.
 
Mit dieser zukunftsorientierten Rahmensetzung auf neue Mobilitätsdienstleistungen hat der VRN einen wichtigen Schritt vollzogen, um klassische Formen des ÖPNV und innovative Modelle im Verbund zusammenzuführen und seinen Fahrgästen dadurch eine einfache und unkomplizierte Nutzung neuer Mobilitätsangebote zu ermöglichen.
 
Ausgehend von den Pilotvorhaben SSB „Flex“ und dem Reallabor eines Quartiersbusses in Schorndorf sind bereits erste Bausteine für On-Demand-Verkehre im ÖPNV erprobt worden. Mit Beschluss unseres Antrags „Bus on demand: Bedienungsmängel im Buslinienverkehr durch Flexibilisierung und Digitalisierung beheben“ am 16.11.2017 befasste sich der Regionalverband erstmals mit den neuen Mobilitätsdienstleistungen. Mit unserem Antrag „polygo - Multimodale Mobilitätsplattform erstellen“ zu den Haushaltsberatungen 2019 haben wir auf die Bedeutung einer Vernetzung neuer Mobilitätsdienstleistungen über Polygo hingewiesen, um einer „Verinselung“ der Angebote entgegenzuwirken.
 
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE/PIRAT muss es das Ziel sein, alle alternativen Beförderungsarten für eine multimodale Mobilitätskultur in ein gemeinsames Verkehrsangebot des VVS zu integrieren.