Soziale Strom- und Gaspreise müssen bei Energiewende im Südwesten sicher gestellt werden

PressemitteilungChristoph OzasekPressemeldung

DIE LINKE in Baden-Württemberg begrüßt die Bemühungen von Umweltminister Untersteller, bis 2020 die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass 38 % des Stroms aus regenerativen Energien erzeugt werden kann.

DIE LINKE in Baden-Württemberg begrüßt die Bemühungen von Umweltminister Untersteller, bis 2020 die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass 38 % des Stroms aus regenerativen Energien erzeugt werden kann.

 

Gregor Mohlberg, Mitglied des Landesvorstands: "Die Richtung des Ministers stimmt. Trotzdem ist die kritische Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) berechtigt, dass ohne politische Anreize und Instrumente wie Top-Runner-Programme zur Energieeinsparung und Energieeffizienz die Energiewende nicht gelingen kann. Es reicht nicht, dass sich die Landesregierung auf den Markt und den Dialog mit den großen Konzernen verlässt. Die Zielrichtung einer umweltverträglichen Mobilität, nachhaltiger Produktion und Erneuerbarer Energien muss durch politische Steuerung herbeigeführt werden."

 

Mohlberg weiter: "Angesichts der erdrückenden Preise für die Endverbraucher unterstreichen wir unsere Forderung nach einer politischen Strom- und Gaspreiskontrolle. Die Energiewende kann nur dann sozial gerecht sein, wenn eine faire Lastenverteilung zwischen Industriekunden und Privatkunden erfolgt. Ausserdem müssen Haushalte in Armut oder an deren Schwelle durch gesetzlich erzwungene Sozialtarife geschützt werden."

 

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament Stuttgart ergänzt: "Der Schwerpunkt auf die bislang politisch verhinderte Windenergienutzung birgt die Chance auf Arbeit und Wertschöpfung an den zahlreichen windhöffigen Standorten Baden-Württembergs. Gerade Kreise die unter der schleichenden Abwanderung der Industrie leiden, könnten sich mit der Windkraft zur energetischen Herzkammer des Südwestens weiterentwickeln."

 

Ozasek ergänzt: "Für die ca. 140 Unternehmen, die sich im Südwesten als Zulieferer auf den Bereich Erneuerbare Energieanlagen ausgerichtet haben, kann das neue Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windkraft ein positives Investitionsklima und Investitionssicherheit für die Zukunft schaffen. Dazu muss aber konsequent mit der Orientierung auf fossil-atomare Kraftwerkparks gebrochen werden, insbesondere bei der EnBW. Wir vermissen bislang Bemühungen der Landesregierung, Investitionen in dezentrale Stromspeichertechnologien auszulösen. Stattdessen bestellt Grün-Rot noch immer das Geschäft für die großen privaten Netzgesellschaften mit dem Ziel europäischer Stromautobahnen durch die ganze Republik."