Presseerklärung: Atomausstieg umgehend vollziehen

PressemitteilungChristoph Ozasek

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart und Mitglied des Planungsausschusses, erklärt zur aktuellen Debatte um die Laufzeiten der Atommeiler:

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart und Mitglied des Planungsausschusses, erklärt zur aktuellen Debatte um die Laufzeiten der Atommeiler:

„DIE LINKE weist in ihrem neuen Atomausstiegskonzept den zügigen Weg aus der Atomkraft. Bis 2014 können alle AKWs in Deutschland ohne Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit vom Netz gehen. Elf Atommeiler können zudem aufgrund überschüssiger Kraftwerkskapazitäten bereits heute zurückgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere Neckarwestheim II, das aufgrund seiner gefährdeten Lage in einem Erdbebengebiet zum Schutz der Bevölkerung sofort vom Netz gehen muss. Die Studie der LINKEN weist zudem in aller Deutlichkeit nach, dass der rot-grüne Atomdeal mit einem endgültigen Ausstieg nach 2020 einzig die Interessen der Atom- und Kohlelobby bedient hat und für die aktuelle Debatte völlig unbrauchbar ist. Auch die Verlautbarungen der Ethikkommission bezüglich eines Ausstiegs im Jahr 2021 ist keine Antwort auf die berechtigten Ängste der Menschen vor der Risikotechnologie.“

Ozasek weiter: „Die neue Landesregierung muss umgehend die gesetzlichen Grundlagen im Planungsrecht für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg schaffen. Der neue Windatlas zeigt immense Potentiale für Onshore-Windenergieanlagen auf. DIE LINKE will diese nutzen und setzt energiepolitisch grundsätzlich auf dezentrale Energie-Erzeugung auf Basis regenerativer Energien in Verbindung mit der Rekommunalisierung aller Netze. Insbesondere die Stadtwerke sind Motoren für die Energiewende und wollen regional investieren. Der designierte Umweltminister Untersteller ist angehalten, umgehend seinen Einfluss auf die EnBW zu nutzen, den Rückbau der vier AKWs in Baden-Württemberg einzuleiten und die Netze mit Auslaufen der Konzessionsverträge in kommunale Hand zu überführen.“


Link zum Ausstiegskonzept