Pressemitteilung zur Einbringung der Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart für das Haushaltsjahr 2018

Zukunftsfähige Region durch nachhaltige Ressourcennutzung, neue Mobilitätskultur und regionale Klimaschutzallianz

Der Beitrag der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart zum Haushaltsentwurf 2018.

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart hat heute 8 Anträge zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen eingebracht. Im Zentrum der Initiativen steht die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart.

Neue Mobilitätskultur

Zentrales Anliegen der Fraktion ist es, heute den Weg für eine neue Mobilitätskultur zu ebnen. Dabei ist eine ÖPNV-Offensive zur Bewältigung der regionalen Pendlerströme zentrales Element. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE, alle Anstrengungen auf die Reaktivierung bestehender Trassen für die Schienenpersonenbeförderung zu konzentrieren - hier sind insbesondere die auf Initiative der LINKEN stattfindenden Untersuchungen zur Panoramabahnstrecke und zur Schusterbahn zu nennen. Zusätzlich fordert die Fraktion in einem interfraktionellen Antrag mit der FDP, den Ringschluss der S-Bahn von der Filderebene ins Neckartal in Angriff zu nehmen. Mit dem Antrag Fortschreibung der Studie "Zukunft des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart" soll eine aktualisierte Datenbasis und Entscheidungsgrundlage für die darüber hinaus notwendige Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Verbindung mit möglichen Bus-Rapid-Transit-Linien geschaffen werden.

Als wirksames Mittel zur Verringerung des Kfz-Aufkommens haben sich bundesweit stationäre Car-/Vehicle-Sharing-Systeme erwiesen, die nun durch ein Bundesgesetz auf einer neuen rechtlichen Grundlage etabliert werden können. Hier fordert DIE LINKE eine regional abgestimmte Herangehensweise, unter der Einbeziehung der Polygo-Karte als einheitlichem Zugangsmedium, um flächendeckend stationäre Car-Sharing-Mobilitätspunkte in allen Städten und Gemeinden einzurichten, die dies wünschen.

Seniorinnen und Senioren im VVS-Gebiet, die ihren Führerschein aus Altersgründen abgeben möchten, soll die Möglichkeit eröffnet werden, dies im Tausch gegen ein einjähriges Seniorenticket zu tun. Ein ähnliches Pilotprojekt läuft gegenwärtig erfolgreich im Landkreis Ludwigsburg. Nach den etablierten Modellen in Stuttgart und dem Filslandverbund fordert DIE LINKE darüber hinaus erneut die Einführung eines regionalen VVS-Sozialtickets, um endlich allen Menschen Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen.

Als dritter Baustein für eine neue Mobilitätskultur fordert die Fraktion die gesetzliche Kompetenz zur Planung und Umsetzung regionaler Schnellradwege und damit eine Novelle des Gesetzes zur Gründung des Verbands Region Stuttgart (GVRS). DIE LINKE fordert im 200. Jahr der Erfindung des Fahrrads eine regionale Mobilitätsoffensive für den Radverkehr mit hohen, gemarkungsübergreifenden Standards. Mit diesem Leuchtturmprojekt soll das umweltfreundliche Verkehrsmittel zu einer festen Größe im regionalen Mobilitätsmix werden.

Nachhaltiger Umgang mit begrenzten Ressourcen

Konsequenter Klimaschutz und ein Umsteuern beim Ressourcenverbrauch sind ebenfalls zentrale Forderungen der Fraktion. Mit einem ressourcenoptimierten Gewerbe- und Industrieflächenmanagement zielt DIE LINKE auf den Schutz wertvoller Landschaften und Böden ab, durch Innenentwicklung im Bestand oder durch Reaktivierung brachliegender  Gewerbeflächen. In einem weiteren Antrag will die Fraktion die Förderung ressourcenschonender Infrastrukturen in der Region fördern. Durch ressourcenschonende Stoffkreisläufe, Nutzung von Recyclingstoffen und alternativen, nachwachsenden und wiederverwendbaren Rohstoffen soll der zunehmenden Rohstoffverknappung entgegengewirkt werden.
 

Regionale Allianz für Klimaschutz

Die Fortschritte beim Klimaschutz in der Region Stuttgart sind bescheiden, die Energiewende hinkt der dynamischen Entwicklung in anderen Regionen weit hinterher. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zügig zu verringern, soll das bundesweit einmalige Pilotprojekt einesregionalen Ab-/Wärmeatlas entstehen, um die Dekarbonierung des Wärmesektors strategisch und gemarkungsübergreifend anzupacken.  Zusätzlich soll das Regionale Virtuelle Kraftwerk Ausgangspunkt für die Energiewende werden und intelligente Speichersysteme mit den Netzen verknüpfen. 

Personalsituation

Zuletzt werfen wir in einem Antrag zur Personalsituation des Verbands Region Stuttgart einen Blick auf die akute Belastungssituation der Verbandsgeschäftsstelle, um zu verhindern, dass Raubbau an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrieben wird. Denn zahlreichen neuen gesetzlichen Aufgaben steht bislang kein Personalentwicklungskonzept gegenüber.

In allen Bereichen - Verkehr, Wirtschaft, Planung und Personalausstattung - gibt DIE LINKE Impulse hin zu einer nachhaltigeren, fairen und stärker an Mensch und Umwelt orientierten Regionalentwicklung.

Übersicht über die Anträge:

Verkehr:

Antrag HH 2018 - Sozialticket im VVS
Antrag HH 2018 - Fortschreibung der Studie "Zukunft des Schienenverkehrs“
Antrag HH 2018 - Führerschein gegen Seniorenticket
Interfraktioneller Antrag HH 2018 - Ringschluss S2 S1: Weiterbau und Wendlinger Kurve

Planung:

Antrag HH 2018 - Regionale Allianz für Klimaschutz
Antrag HH 2018 - Ressourcenleichte Modellregion Stuttgart

Wirtschaft:

Antrag HH 2018 - Nachhaltiges und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement
Antrag HH 2018 - Personalbericht Verbandsgeschäftsstelle