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"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!"

Linke will Auskunft zur Überprüfung der Tariftreue bei den RELEX-Bussen.

Pressemitteilung:

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Linke will Auskunft zur Überprüfung der Tariftreue bei den RELEX-Bussen.

Angesichts der Vorwürfe gegen das Busunternehmen Rexer wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Tariftreue1, die sich nach Einsicht in Arbeitsverträge wohl erhärtet haben, will die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung wissen, ob das Unternehmen, das den Zuschlag für die RELEX-Busse erhalten hat, bezüglich der Einhaltung der Tariftreue bereits überprüft wurde bzw. noch überprüft wird.

„Angesichts des verdächtig günstigen Angebots ist eine Überprüfung der Tariftreue unerlässlich. Schließlich sind bei ca. 50% Personalkosten im Busverkehr die Arbeitnehmer die „Hauptspardose“ vieler Unternehmer,“ meint Regionalrat Wolfgang Hoepfner. Und sein Fraktionskollege im Verkehrsausschuss, der Pirat Ingo Mörl, ergänzt: „Wir sind es den seriösen Busunternehmern in der Region schuldig, die Einhaltung des Landestariftreue-Gesetzes auch bei unseren eigenen Auftragnehmern zu überprüfen und Verstösse zu sanktionieren – wenn nötig durch Kündigung des Vertrages.“

Schon bei der Vergabe der RELEX-Busse war für viele Kenner des Nahverkehrs fraglich, ob das seinerzeitige günstigste Angebot bei Einhaltung aller Vorschriften überhaupt finanziell auskömmlich ist.


1 Siehe u.a.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kritik-an-rexer-neuer-streit-ueber-den-esslinger-busverkehr.4c4d5aae-4cbd-44d0-9d4c-5cbe34ff774f.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diskussion-in-esslingen-rexer-bus-streitet-vorwuerfe-ab.942d9554-6d8e-4111-8a1b-498d521a76e6.html
https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-schwere-vorwuerfe-gegen-busfirma-rexer-_arid,2245117.html


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Christine Frasch
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