UN-Behindertenrechtskonvention einlösen: VRS muss Barrieren im Öffentlichen Verkehr systematisch erkennen und beseitigen

Für vielen Menschen mit Behinderungen ist der VVS nicht zumutbar. Fehlende Leitsysteme und Orientierungshilfen, defekte Aufzüge und Rolltreppen, verwahrloste Bahnhofsvorfelder und Planungsmängel machen eine selbstorganisierte Mobilität für Menschen mit Behinderungen an vielen Haltepunkten quasi unmöglich. Die UN-Behindertenrechtskonvention, das Behindertengleichstellungsgesetz und die geltenden DIN-Normen für Barrierefreiheit scheinen sowohl bei der Regionalverwaltung, als auch bei der Deutschen Bahn Fremdwörter zu sein.

Am kommenden Mittwoch berät der regionale Verkehrsausschuss in der Sitzungsvorlage 194/2013 über ein großes Hindernis für mobilitätseingeschränkte VVS-Nutzer - den Bahnhof Feuerbach. Doch wie weit trägt die Einschätzung eines quasi barrierefreien Nahverkehrs und die Orientierung auf die Bahnsteighöhe?

Wolfgang Hoepfner, Regionalrat der LINKEN und Schwerbehindertenvertreter bei den Stuttgarter Straßenbahnen:

„Für vielen Menschen mit Behinderungen ist der VVS nicht zumutbar. Fehlende Leitsysteme und Orientierungshilfen, defekte Aufzüge und Rolltreppen, verwahrloste Bahnhofsvorfelder und Planungsmängel machen eine selbstorganisierte Mobilität für Menschen mit Behinderungen an vielen Haltepunkten quasi unmöglich. Die UN-Behindertenrechtskonvention, das Behindertengleichstellungsgesetz und die geltenden DIN-Normen für Barrierefreiheit scheinen sowohl bei der Regionalverwaltung, als auch bei der Deutschen Bahn Fremdwörter zu sein.“

Hoepfner weiter: „Seit Oktober 2012 wartet DIE LINKE auf die Beantwortung einer Anfrage zur Barrierefreiheit für Blinde und Sehbehinderte im VVS. Und nun soll über die Nachrüstung des Bahnhofs Feuerbach beraten werden, wieder ohne dass dabei die Situation von Sehbehinderten Berücksichtigung findet. Die Regionalverwaltung begnügt sich noch immer mit der Minimallösung der Aufzugnachrüstung und der mehr oder weniger nachvollziehbaren Nachrüstung der Bahnsteige. Menschen mit Behinderungen nutzen jedoch nicht nur Bahnsteigkanten, sondern müssen diese auch erreichen, sich dort orientieren oder auf anderen Mobilitätsmittel im Umfeld umsteigen. Die Erfahrungen von den Haltepunkten entlang der neuen S60 und der S4-Erweiterung zeigen, dass in der S-Bahn völlig unzureichende Standards fortgeschrieben werden.“

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament, ergänzt: „Mit einem Änderungsantrag zum Beschlussantrag der Verwaltung wollen wir in Feuerbach einen ersten vollständig inklusiven Bahnhaltepunkt als Pilotprojekt entwickeln. Barrierefreiheit ist vorsorgende Infrastrukturplanung für einen großen und wachsenden Teil unserer Bevölkerung. Davon profitieren alle VVS-Teilnehmer, vom Kind bis zum Senior. Der Verband Region Stuttgart braucht eigene Standards zur Barrierefreiheit auf dem Stand der aktuellen fachlichen Debatte. DIE LINKE bleibt beim Thema Inklusion hartnäckig.“