Tunnelparteien hebeln regionalen Kostendeckel für S21 aus den Fugen

Die Tunnelparteien haben heute in einer konzertierten Aktion den gedeckelten Beitrag des Regionalverbands zum Projekt S21 aufgekündigt. Das bedeutet konkret, dass sich die Region noch tiefer für das Milliardengrab verschuldet. Was bislang als nicht genehmigungsfähige Bahnhofsplanung mit problematischen Mischverkehren auf den Fildern beim Eisenbahnbundesamt vorliegt, soll nun durch eine bessere Variante aus dem ehemals geschmähten, nun jedoch aus opportunen Motiven hoch gelobten Filderdialog ersetzt werden - aber ausserhalb der regulären Projektkosten.

In der heutigen Sitzung des regionalen Verkehrsausschusses wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ein unangekündigter Bericht von Regionalpräsident Bopp und Wirtschaftsdirektor Dr. Wurmthaler zur Sitzung des Lenkungskreises der S21-Partner zum Anlass genommen, das Verhandlungsmandat auf die Übernahme von Mehrkosten aus dem Filderdialog auszudehnen. Dazu erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament:

„Die Tunnelparteien haben heute in einer konzertierten Aktion den gedeckelten Beitrag des Regionalverbands zum Projekt S21 aufgekündigt. Das bedeutet konkret, dass sich die Region noch tiefer für das Milliardengrab verschuldet. Was bislang als nicht genehmigungsfähige Bahnhofsplanung mit problematischen Mischverkehren auf den Fildern beim Eisenbahnbundesamt vorliegt, soll nun durch eine bessere Variante aus dem ehemals geschmähten, nun jedoch aus opportunen Motiven hoch gelobten Filderdialog ersetzt werden - aber ausserhalb der regulären Projektkosten. Mit dieser Argumentation der Tunnelparteien lässt sich zukünftig jede mit Planungsmängeln behaftete Ausbaustufe als Kostentreiber eliminieren. Und davon gibt es bekanntlich viele.“

Ozasek weiter: „Mit der heutigen Entscheidung zeigt sich, dass Regionalversammlung und Öffentlichkeit über Jahre von den Pro-S21-Parteien hinters Licht geführt wurden. Die Sollbruchstelle bei S21 ist längst gerissen, nun versucht man die reale Kostensituation zu verschleiern. Der Beschluss der Vollversammlung zur Kostenbeteiligungsobergrenze von 100 Millionen Euro ist nun faktisch aufgehoben. Anstatt diese Kurswende der Region unter fairen Bedingungen zu verhandeln, wurden wir heute Zeugen wie die Tunnelparteien mit ihrer bloßen Mehrheit nicht nur das Verhandungsmandat kurzerhand ausserhalb der Tagesordnung neu geordnet, sondern auch parlamentarische Gepflogenheiten achtlos über Bord geworfen haben.“

Ein Geschäftsordnungsantrag der LINKEN, das heikle Thema unter fairen Bedingungen in die Regionalversammlung zu verschieben und dort öffentlich zu verhandeln, fand lediglich die zögerliche Unterstützung einiger Grünen-Regionalräte, hingegen nicht das nötige Quorum im Ausschuss.