Sozial, solidarisch und ökologisch! DIE LINKE verabschiedet Regionalwahlprogramm

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Stuttgart, Böblingen, Ludwigsburg, Rems-Murr, Esslingen und Göppingen hat DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Stuttgart-Möhringen ihr Programm zur Regionalwahl am 25. Mai 2014 einstimmig verabschiedet. Dazu Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament und Spitzenkandidat im Wahlkreis Stuttgart:

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Stuttgart, Böblingen, Ludwigsburg, Rems-Murr, Esslingen und Göppingen hat DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Stuttgart-Möhringen ihr Programm zur Regionalwahl am 25. Mai 2014 einstimmig verabschiedet. Dazu Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament und Spitzenkandidat im Wahlkreis Stuttgart:

„DIE LINKE zieht geschlossen in der gesamten Region Stuttgart in den Wahlkampf. Der große Zuspruch der Mitglieder zu unserer Arbeit in den vergangenen fünf Jahren zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind das sozial-ökologische Korrektiv in der Regionalversammlung und wollen unser Stimmergebnis von 3,2 Prozent bei der Wahl 2009 deutlich steigern. Unser Ziel ist jetzt der eigenständige Fraktionsstatus. Mit unserem Programm sprechen wie gleichzeitig eine Einladung an alle Umwelt- und Naturschutzaktive, ökologische Verkehrsinitiativen, Energiewende-Gruppen und Sozialinitiativen in der Region zur aktiven Mitarbeit aus. Wir wollen als LINKE noch stärker lokalen Gruppen eine wahrnehmbare Stimme geben.“

Zu den einzelnen Abschnitten des Wahlprogramms stellen die jeweiligen Sprecher die zentralen Forderungen heraus. Christoph Ozasek, planungspolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe:

„Dem fortschreitenden Flächenfraß und der Versiegelung hochwertigster Böden setzen wir unser Ziel nach einem regionalen Null-Flächenwachstum entgegen. Die immensen Flächenreserven für Gewerbe und Industrie in den Flächennutzungsplänen müssen abgebaut und das Ziel der Innenentwicklung und Flächenkonversion verbindlich gemacht und konsequent durchgesetzt werden. Der Klimawandel als zentrale Herausforderung für die Menschheit soll in eine regionale Klimaschutz- und Energiewendestrategie münden mit den Schwerpunkten: Windenergie, ökologisch verträgliche Laufwasserkraft und Biomassenutzung, sowie eine Energiespeicher-Offensive in der Region. Wir fordern die sofortige Abschaltung des AKW Neckarwestheim und den Verzicht auf den Neubau fossiler Kraftwerke. Jedes Vorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, soll zukünftig unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stehen.“

Wolfgang Hoepfner, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe:

„Soziale Teilhabe bedingt den Abbau von Zugangshürden für den ÖPNV. Deshalb stellen wir das Sozialticket im VVS in unserem Programm in den Mittelpunkt und fordern einen regionalen Standard für Barrierefreiheit an allen Mobilitätspunkten der Region. Wir möchten den Ausbau des Schienenverkehrs vorantreiben und wollen daher zahlreiche Tangential-Linien aktiv in die Diskussion bringen. Die Initiative ‚Stuttgarter Stern’ hat jüngst bewiesen, welche ungenutzten Potentiale im regionalen Schienennetz stecken. Die inakzeptablen Zustände in der S-Bahn hängen unmittelbar mit dem Bahnknotenrückbau durch S21 zusammen. Dieses Immobilienspekulationsprojekt ist umkehrbar und DIE LINKE ist die einzige verbliebene politische Kraft auf regionaler Ebene, die dieses Ziel weiterhin aktiv verfolgt. Selbst die Grünen haben den Widerstand mit der Kretschmannschen Wende aufgegeben. Das Automobil, egal mit welcher Antriebstechnik, ist für uns kein nachhaltiges Verkehrsmittel, deshalb fordern wir den Stop des Straßenausbaus im Regionverkehrsplan und stattdessen ein integriertes öffentliches Verkehrssystem. Die Mobilitätskarte geht letztlich auf unsere Initiativen zu intermodaler Verkehrsmittelvernetzung zurück und wir werden das Projekt als echte Alternative zum privaten PKW intensiv weiterverfolgen.“

Friedhelm Hoffmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe:

„Viele Gemeinden in der Region werden durch Zentralisierungsprozesse, die Discounterstrategie und die Entwicklung großer Shopping-Malls in Stuttgart und den Mittelzentren abgehängt. Mittlerweile verfügen 20 Prozent der Gemeinden nicht mehr über eine Nahversorgung vor Ort. Das zwingt Menschen zur Nutzung des Automobils und hängt insbesondere die alternde Bevölkerung ab. Hier braucht es solidarische Gegenmodelle wie Nachbarschafts- oder Genossenschaftsläden. Diese Idee wollen wir aktiv voranbringen. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind aus ökologischer und sozialer Hinsicht unser Ziel, anstelle einer Entgrenzung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und der Natur. Alle Bestrebungen zur nachhaltigen Nutzung der begrenzten Ressourcen werden wir weiterhin aktiv unterstützen. Die Güterbewegungen müssen endlich primär auf die Schiene gebracht und dazu Logistikzentren wie in Kornwestheim zu echten Drehscheiben weiterentwickelt werden, anstelle der bisherigen Praxis immer mehr LKWs auf die überlasteten Straßen zu bringen und neue Flächen für Logistiker auf der grünen Wiese zuzulassen. Unser Ziel ist eine größere Branchenvielfalt in der Region, denn das macht den Standort unabhängiger von Spekulationskrisen wie 2008. Und wir setzen auf ‚Gute Arbeit’, besonders für Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Skandal, dass weiter der Fachkräftemangel beschworen wird, aber viele Menschen in der Region, besonders Schwerbehinderte und Gleichgestellte, von den großen Unternehmen aufgegeben wurden. In der Regionalverwaltung setzen wir auf eine Transparenz-Offensive, besonders bei Vertragsbeziehungen und mit unserer Forderung nach dem Open-Access-Grundsatz. Geheimverträge und Hinterzimmerpolitik wird weiterhin entschieden unseren Widerspruch finden.“

Das Wahlprogramm ist im Anhang beigefügt.