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S-Bahn Sicherheitsbestreifung - Gut gemeint statt gut gemacht?

DIE LINKE spricht sich für mehr Sicherheitspersonal in den S-Bahnen aus. DIE LINKE ist aber gegen publikumswirksamen Aktionismus. Die am 31.03.10 im Verkehrsausschuss der Region verabschiedete Verwaltungsvorlage ließ viele Fragen offen.


DIE LINKE spricht sich für mehr Sicherheitspersonal in den S-Bahnen aus. DIE LINKE ist aber gegen publikumswirksamen Aktionismus. Die am 31.03.10 im Verkehrsausschuss der Region verabschiedete Verwaltungsvorlage ließ viele Fragen offen.

Seit vier Monaten ist das Thema, angeregt durch entsprechende Anträge der Fraktionen und der Gruppe DIE LINKE auf dem Tisch. Trotzdem schaffte es die regionale Verwaltung nicht, eine stimmige Vorlage rechtzeitig vor der Sitzung zu erarbeiten und den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zukommen zu lassen. Der als Tischvorlage erarbeitete Verwaltungsvorschlag war offensichtlich mit „heißer Nadel gestrickt“.


Es fehlte darin jeglicher Ansatz einer Situationsanalyse. Wo, zu welcher Uhrzeit, an welchen Tagen und bei welchen Anlässen gehäuft Sicherheitsprobleme auftreten, war der Vorlage nicht zu entnehmen und wurde nur ansatzweise durch die Ausführungen des Vertreters der Bundespolizei, Herrn Holzem, erläutert.
Wie und in welcher Form diese Probleme konkret durch mehr Sicherheitsstreifen eingedämmt werden sollten, blieb ebenfalls im Dunkeln.


Auf die Frage der LINKEN, was das Personal, das die zusätzlichen Streifen übernehmen soll an notwendigen Qualifikationen mitzubringen habe bzw. für die Ausübung ihres Dienstes benötige, interessierte sich niemand.
Statt dessen waren alle anderen Parteien wild versessen darauf, ja nicht durch unnötige Nachfragen die erwarteten positiven Schlagzeilen zu gefährden. Das Ergebnis war ein undifferenzierter politischer Schrotschuss, bei dem fraglich bleibt, ob er den erwünschten Effekt überhaupt erzielen kann. Schließlich haben mit derart aktionistischem Vorgehen auch schon andere Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen (z. B. die SSB) sehr schlechte Erfahrungen gemacht.


Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN, wollte bei diesem populistischen Spielchen nicht mitmachen und stimmte deshalb als Einziger gegen die Verwaltungsvorlage.


Ursprungsantrag: Link



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Christine Frasch
Büroleiterin

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