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Region stiehlt sich aus sozialpolitischer Verantwortung

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Region am 17. November wurde die Initiative der LINKEN zur Entwicklung eines Sozialtickets für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart durch die Regionalräte von CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Region am 17. November wurde die Initiative der LINKEN zur Entwicklung eines Sozialtickets für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart durch die Regionalräte von CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Obwohl der Antrag der LINKEN vorerst nur eine Rahmenkonzeption mit Kostenermittlung und Prüfung der Auswirkungen auf den Nutzerkreis beinhaltete, hielt die Ausschussmehrheit das Anliegen für eine „systemwidrige Quersubventionierung“ innerhalb des VVS-Tarifsystems.

Hierzu erklärt Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN im Verkehrsausschuss: „Mit demselben Argument kann die unsoziale Mehrheit auch andere rabattierte Ticketarten abschaffen - beispielsweise für SeniorInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Auszubildende.“

Eine besonders verquere Gegenargumentation wählte CDU-Regionalrat Tausch, der Arbeitslosen prinzipiell das Recht auf Mobilität absprach.

Zur kommentarlosen Ablehnung der Grünen teilt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung, mit: „Wer sich für das Studententicket stark macht, aber wortlos das Sozialticket beerdigt, der hat ein sozialpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem."


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Christine Frasch
Büroleiterin

Fraktion DIE LINKE/PIRAT
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