Rede zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Regionaldirektorin Wopperer bezeichnete die vorliegende Haushaltssatzung in Ihrer Einbringungsrede als „sorgsam[en] und mit großer Verantwortung“ erarbeiteten Entwurf, der in einer Zeit Wirksamkeit entfalten soll „in der wir alle von einer globalen Wirtschaftskrise geschüttelt sind“. Mit ersterem hat Frau Wopperer selbstverständlich Recht, denn dieser Entwurf steht im Lichte regionalpolitischer Kontinuität. Letzterem hingegen muss widersprochen werden. Die Finanzmarktkrise als Folge einer verfehlten Politik der Regierungen in Deutschland und anderer Industrienationen der Welt, fordert nun ihren Tribut. Die ökonomischen Folgen einer beschädigten Realwirtschaft - in unserer Region ist dies maßgeblich die verarbeitende Industrie - könnte das Gesicht der regionalen Wirtschaft maßgeblich verändern. Proteste von Arbeitnehmern, die um ihre Zukunft bangen, da ihre Unternehmen durch die Kreditklemme und horrende Zinsen in die Insolvenz getrieben werden, haben wir alle erlebt. Die Krise trifft folglich nicht uns alle gleich, sondern zuerst die abhängig Beschäftigten, die kleinen und mittleren Unternehmen, und erst in letzter Folge die öffentlichen Haushalte, die trotz reduzierter Verbandsumlage im folgenden Jahr hauptsächlich durch die Verkehrsumlage für S21 belastet werden.
Nun sehen wir, entgegen der Ankündigung, quasi keine investierende Funktion in diesem Haushalt, die zur Bewältigung der Krise beitragen würde. 18 Millionen Euro aus der Verkehrsumlage kann man wohl kaum als antizyklisches Konjunkturprogramm bezeichnen. Ein solches kann dieser Haushalt aufgrund fehlender Zuständigkeiten auch niemals sein. Wir setzen als Repräsentanten der Bürger in der Region Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Umfelds für Leben und Arbeit. Im Verkehrsbereich ist dabei die grundsätzliche Ausrichtung durchaus positiv.
Die Tangentialverbindungen werden realisiert, der Nachtbusverkehr verbessert, die Taktung der S-Bahnen verdichtet, die Verbundstufe II gestärkt, eine regionale Verkehrsleitzentrale in Angriff genommen, und schlussendlich scheint die Integration des Landkreises Göppingen in den VVS endlich greifbar zu werden. Die Entwicklung des Landschaftsparks und der einzelnen Masterpläne schreitet voran, der Radverkehr gewinnt mit „Value“ an Bedeutung im Haushalt, und „Life+“ setzt zusätzliche Signale für die ökologische und verkehrliche Aufwertung des Neckars. Wir als LINKE sehen klar die begrenzten Möglichkeiten dieses Haushalts. Daher skizzieren unsere haushaltswirksamen Anträge eine punktuelle Wirksamkeit.
Lesen Sie diese aufmerksam, und bewerten sie sachorientiert. Sie können gewiss sein, dass wir nach diesem konstruktiven Schema in die Beratungen ihrer Anträge gehen werden. Unser Hauptanliegen in diesen Beratungen ist der Einstieg in die Vernetzung alternativer Verkehrsträger, die bislang isoliert und wettbewerbsorientiert ein ineffizientes Dasein fristen. Carsharing, Fahrrad, Schienenpersonennahverkehr, Bus und gegebenenfalls auch Taxidienstleistungen müssen stärker miteinander verknüpft werden - mit einheitlichen Zugangs- und Abrechnungssystemen, und gemeinsamen Tarifen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn in der Steigerung der Attraktivität umweltfreundlicher Mobilität. Dazu soll im kommenden Jahr eine umfassende Studie erarbeitet werden. Unser zweites zentrales Anliegen ist die Vergünstigung von Monatskarten für JugendleiterInnen, wie es die „Jugendregion“ im Wahlkampf eingefordert hat. Damit setzen wir Anreize für ehrenamtliche Jugendarbeit, und implementieren ein Instrument, das zu gegebener Zeit für weitere fördernswerte Personenkreise Anreize zum Umstieg in den ÖPNV schafft.
Lassen sie mich abschließend noch auf einen Sachverhalt verweisen, der in unserer Gruppe Unmut ausgelöst hat.
Dass der Ältestenrat für diese Sitzung gestaffelte Redezeiten nach Parteistärke festgesetzt hat, ist nicht zielführend. Die Arbeit in der Regionalversammlung sollte unseres Erachtens nach nicht konfrontativ, sondern sachorientiert stattfinden. Wir alle arbeiten nach bestem Wissen für eine positive Entwicklung der Region. Daher sollten auch alle Stimmen in gleichem Umfang Gehör finden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Christoph Ozasek, 04.11.09