Pressemitteilung: Tariftreue im ÖPNV – Kontrolle ist besser

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung, DIE LINKE im Kreistag Esslingen am 16.6.2021 zum Dringlichkeitsantrag im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart.

Gemeinsame Presseerklärung

der Fraktionen DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung, DIE LINKE im Kreistag Esslingen

Tariftreue im ÖPNV – Kontrolle ist besser

Bereits seit einiger Zeit gab es Vermutungen, dass die besonders billigen Angebote für Bus-Linienverkehre bei Beachtung des baden-württem-bergischen Landestariftreuegesetzes (LTMG) nicht finanziell auskömmlich sein könnten.

Die Aufgabenträger Verband Region Stuttgart und Landkreis Esslingen wollten aber angesichts der niedrigen Preise lieber nicht so genau hinschauen. Auf Anfrage der Fraktionen DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung bzw. DIE LINKE im Kreistag Esslingen wurde auf die Selbstauskunft der Unternehmen verwiesen. Vom Recht auf Vorlage der Dokumente wie z. B. Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen haben diese Aufgabenträger bewusst keinen Gebrauch gemacht, da es am nötigen Sachverstand in den Verwaltungen fehle, die Einhaltung der Tariftreue zu überprüfen.

Nunmehr liegt aber den Fraktionen ein Arbeitsvertrag eines entsprechenden Busunternehmens vor, der die Nichteinhaltung zentraler Bestandteile des einschlägigen Tarifvertrags für das private Omnibusgewerbe belegt. Das skandalöse Wegschauen der Aufgabenträger muss nun der Vergangenheit angehören. „Selbstauskünfte“ der Auftragnehmer öffnen offensichtlich dem Lohn- und Sozialdumping einiger unseriöser Unternehmen Tür und Tor. Geschädigte sind neben den Beschäftigten selbst auch die Kunden, die für Hungerlöhne kein qualifiziertes Personal erwarten können und die seriösen Busunternehmen, die bei dieser Schmutzkonkurrenz nicht mithalten können und Aufträge verlieren oder aber unter ihrem Kostenniveau anbieten müssen. Zahlreiche Konkurse sowie Betriebsaufgaben in den letzten Jahren belegen die unheilvolle Wirkung dieses Dumpings für den ehrlichen und seriösen Mittelstand im Omnibusgewerbe.

Selbst der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, der ansonsten Tariftreuegesetze rigoros ablehnt, hat in der Vergangenheit die Notwendigkeit von Lohn- und Sozialstandards im ÖPNV anerkannt.

Die Fraktionen DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung sowie DIE LINKE im Kreistag Esslingen haben deswegen entsprechende Anträge eingebracht, um endlich dem LTMG Geltung zu verschaffen und die unsägliche Kultur des Wegschauens beim Lohn-und Sozialdumping zu beenden. Im beigefügten Antrag sind die wesentlichen Unterschreitungen des Tarifniveaus aufgeführt.

Die Aufgabenträger Verband Region Stuttgart und Landkreis Esslingen, aber auch die SSB, für die Busunternehmen als Subunternehmer im Linienverkehr tätig sind, sind gefordert, endlich genau hinzusehen und zu reagieren, wenn billige Preise im Ausschreibungswettbewerb allein zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender, Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT

Peter Rauscher, stellv. Fraktionsvorsitzender, Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT und Kreisrat, Fraktion DIE LINKE, Kreistag Esslingen

Wolfgang Hoepfner, Regionalrat und Mitglied im Verkehrsausschuss, Regionalfraktion die LINKE/PIRAT