Pressemitteilung: Fraktion DIE LINKE/PIRAT sieht Rechtsrisiko für gefasste Beschlüsse zur regionalen Wasserstoffagenda

Erkenntnisse zu wirtschaftlichen Verflechtungen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/ÖDP in der Regionalversammlung Stuttgart, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, erzwingen Aufklärung bezüglich des Wasserstoff-Förderprogramms der Region.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung Stuttgart fordert den Vorsitzenden der Regionalversammlung Thomas Bopp (CDU) sowie die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling auf, eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden der CDU/ÖDP-Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, zu prüfen. Dessen Lobby-Tätigkeit für Wasserstoff-Technologie könnte den rechtskonformen Beschluss über das 20 Millionen Euro teure Wasserstoff- Förderprogramm des Regionalverbands in Frage stellen.

Nachdem Dr. Joachim Pfeiffer, Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneter sowie energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, aufgrund seiner vielfältigen Nebentätigkeiten, seiner Verwicklung in die Lobby-Affären von CDU/CSU und der engen wirtschaftlichen Verbindungen zu autoritären Regimen seinen Rückzug aus dem Bundestag ankündigte, stellen sich Fragen zu seiner politischen Unabhängigkeit in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Stuttgart.

Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT, fordert Auskunft. „Herr Pfeiffer muss jetzt um ehrliche und aktive Aufklärung bemüht sein. Sein bisher hartnäckiges Schweigen gegenüber der Presse nährt die Befürchtung, dass Politiker eigennützig und nicht im Sinne der Bevölkerung handeln.“

Schwerwiegende Vorwürfe stehen im Raum. So wurde auf Antrag der CDU/ÖDP-Fraktion im Regionalhaushalt 2021 ein 20 Millionen Euro schweres Förderprogramm für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie verankert. Spielte hierbei das Engagement von Joachim Pfeiffer in der kanadisch-malischen Firma Hydroma Inc. eine Rolle? Schließlich ist deren Ziel, perspektivisch große Mengen Wasserstoff aus armen Entwicklungsländern in Westafrika nach Deutschland zu exportieren.

Als energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion war Dr. Joachim Pfeiffer unter anderem daran beteiligt, internationale Partnerschaften im Wert von zwei Milliarden Euro für die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesrepublik aufzusetzen. „Es ist anzunehmen, dass Herr Dr. Pfeiffer als politischer Türöffner im Rahmen seiner Beratertätigkeit viel Geld verdient hat“, unterstreicht Peter Rauscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE/PIRAT.

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT fordert aufgrund dieser Zusammenhänge nun eine öffentliche Erklärung ein, dass Joachim Pfeiffer bei Abstimmungen zu energiepolitischen Vorhaben zu keinem Zeitpunkt gegen die Pflicht verstoßen hat, eine Befangenheit anzuzeigen. Denn persönliches wirtschaftliche Interesse eines Abgeordneten darf niemals handlungsleitend in der Mandatsausübung sein.

Die Gemeindeordnung definiert in § 18 einen Ausschluss wegen Befangenheit wie folgt:

„(1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst (…) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“

Diese Maßgabe gilt wortgleich auch für die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

„Vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsfälle innerhalb der Unionsparteien muss Herr Dr. Pfeiffer restlos aufklären, ob er aus seiner politischen Stellung Profit geschlagen hat“, betont Christoph Ozasek. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, so erwarten wir seinen Rücktritt als Mitglied der Regionalversammlung, um Schaden vom Gesamtgremium abzuwenden.“