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Pressemitteilung: DIE LINKE lehnt intransparente Gremien ab

Auf der Sitzung des regionalen Verkehrsausschusses am 22.12.10 soll dem „interfraktionellen Arbeitskreis Verkehr“ eine neue Legitimationsgrundlage zuteil werden. Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung, und Wolfgang Hoepfner, Sprecher der LINKEN im Verkehrsausschuss, erklären dazu:

Auf der Sitzung des regionalen Verkehrsausschusses am 22.12.10 soll dem „interfraktionellen  Arbeitskreis Verkehr“ eine neue Legitimationsgrundlage zuteil werden. Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung, und Wolfgang Hoepfner, Sprecher der LINKEN im Verkehrsausschuss, erklären dazu:

Liebgewonnene Gewohnheiten legt man nur ungerne ab. Das scheint auch für die Fraktionsspitzen des Regionalparlaments zu gelten. Seit langem existiert - dem Verkehrsausschuss vorgelagert - ein inoffizielles Gremium namens „interfraktionelle Arbeitsgruppe Verkehr“. Hier pflegt man den nicht-öffentlichen Austausch zwischen Verwaltung und den jeweiligen Verkehrspolitikern der Parteien nach Fraktionsstärke.
Obwohl diese Arbeitsgruppe keine gesetzliche Grundlage besitzt und auch nicht in der Geschäftsordnung des Regionalparlaments vorgesehen ist, wird hier nicht nur privilegierter Zugang zu Informationen geboten, sondern auch Beschlussvorlagen für den Verkehrsausschuss „vorabgestimmt“.

Selbstverständlich gibt es für die Öffentlichkeit inklusive der Presse keine Informationen über die Inhalte oder Ergebnisse der Sitzungen. Sofern es überhaupt Tagesordnungen oder Protokolle gibt, erblicken diese jedenfalls nicht das Licht der Öffentlichkeit. Andererseits ist diese Arbeitsgruppe aber wichtig genug, um mit ihren Tagungen in den Sitzungskalender der Region aufgenommen zu werden.

Auch die Gruppe der LINKEN erhält keinerlei Informationen über diese Sitzungen, obwohl der gleichberechtigte Zugang eines jeden Regionalrats Recht und Grundvoraussetzung für die Wahrnahme des Mandates ist. Damit wird das Öffentlichkeitsprinzip wissentlich in Frage gestellt.

Nachdem DIE LINKE diese lichtscheuen Machenschaften bereits mehrfach kritisiert hat, versuchen nun die Profiteure in den Fraktionen, mit offensichtlicher Billigung der Verwaltung, in einer Abstimmung diesem Gremium eine Pseudo-Legitimation zu schaffen. Abgesehen davon, dass der Verkehrsausschuss gar keine Geschäftsordnungsfragen entscheiden kann, lehnt DIE LINKE auch dann ein derart verschwiegenes und öffentlichkeitsscheues Gremium ab, wenn ihr eine Beteiligung offeriert werden würde.

DIE LINKE ist für klare und transparente Diskussions- und Entscheidungsprozesse, damit demokratische Grundsätze gewahrt bleiben. Für die verkehrlichen Aufgaben der Region ist das dafür zuständige Gremium gemäß der Geschäftsordnung der öffentlich tagende Verkehrsausschuss, und kein anderes. DIE LINKE wird in jedem Fall gegen die Fortführung des Arbeitskreises stimmen und sich eine Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses vorbehalten.

Alle anderen Fraktionen – aber vor allem SPD und GRÜNE – müssen sich gerade angesichts der vorbildlichen Öffentlichkeitsarbeit während der S21-“Schlichtung“ die Frage gefallen lassen, wie sie es in der Regionalversammlung mit der Transparenz halten.


Kontakt & Presseanfragen

Christine Frasch
Büroleiterin

Fraktion DIE LINKE/PIRAT
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart

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Telefon: 0711 / 888 167 82