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Pressemitteilung: LINKE nominiert Kandidat_innen zur Regionalwahl 2019

Auf einer Regionalen Mitgliederversammlung am 8.12.2018 verabschiedete die LINKE ihr Programm zur Regionalwahl 2019 und nominierte die Kandidat_innen zur Wahl.

PRESSEMITTEILUNG

LINKE nominiert Kandidat_innen zur Regionalwahl 2019

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, tagte in den Räumlichkeiten der AWO Ost die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart zur Nominierung der Kandidat_innen für die Regionalwahl 2019.

Zum Auftakt betonte der amtierende Fraktionsvorsitzende Christoph Ozasek die programmatischen Leitlinien der Regionalfraktion: Der Schutz wertvollster Böden vor Flächenfraß in einer unter Wachstumsdruck stehenden Stadtregion sei Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Er forderte angesichts des explosionsartigen Wachstums von Einfamilienhaussiedlungen ein Null-Flächen-Wachstum, in Verbindung mit qualitätsvollem Städtebau. Lebenswerte Quartiere mit integrierter Nahversorgung und guter ÖPNV-Anbindung müsse das regionalplanerischer Ziel sein.

DIE LINKE sei treibende Kraft für die Gestaltung der Energiewende auf regionaler Ebene, stehe für konsequenten Klima- und Naturschutz. Erste Erfolge seien der Einstieg in ein regionales Energie- und Klimaschutzkonzept und ein regionales Kompensationsflächenmanagement im Rahmen des Forschungsvorhabens RAMONA.

Seine Fraktion stehe für eine Offensive zum Ausbau der Schiene in der Region - insbesondere auf der Panoramabahnstrecke, der Schusterbahntrasse und für eine Schienenverbindung von der Filderebene ins Neckartal. Zukunftsweisend sei angesichts des täglichen Verkehrskollaps auf der Straße, der Luftschadstoffkrise und dem Umstand, dass eine Millione Menschen in der Region von krankmachendem Straßenlärm betroffen seien ein S-Bahn-Ring um die Landeshauptstadt, und kein Autobahnring, wie es eine Mehrheit der Regionalversammlung mit dem Nord-Ost-Ring und der Filderauffahrt anstrebten. Dem Projekt Stuttgart 21 trete DIE LINKE als einzige politische Kraft weiterhin entschlossen entgegen. Das Projekt kannibalisiere wichtige Investitionen in die Schiene und schwäche den Verkehrsknoten.

Soziale Teilhabe sei Markenkern der LINKEN. Angesichts der wachsenden Armutsgefährdung und Verdrängung, durch rasant steigende Lebenshaltungskosten und Mieten, müsse endlich zur Sicherstellung der Teilhabe ein VVS-Sozialticket eingeführt werden. Zudem gehöre zu einer Großstadtregion ein werktäglicher Nachttakt auf der S-Bahn, um der Lebensrealität der Menschen und dem Puls einer Metropole gerecht zu werden. Auch sei DIE LINKE treibende Kraft für innovative Nahverkehrskonzepte wie On-demand-Angebote in der Fläche, um den ÖPNV attraktiv für die Menschen zu gestalten.

Beim Breitbandausbau und der Digitalisierungsagenda sei klare Kante gegen privatwirtschaftliche Profitinteressen zu zeigen, die die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in der Region hinten anstellten. Kommunale Stadtwerke seien die richtige Akteure, um die digitalen Lebensadern der Zukunft zu entwickeln.

In diesem programmatischen Fundament, die die Fraktion in den vergangenen Jahren in der Regionalversammlung vertreten habe, sieht der Fraktionsvorsitzende eine gute Grundlage für die Arbeit der LINKEN in der kommenden Amtsperiode.

 

Regionalwahl 2019

Im Anschluss an den Bericht, ging es schließlich zur Nominierung über.

Auf Platz 1 und 2 der Liste wurden erneut die beiden amtierenden Regionalräte Christoph Ozasek (Sozialwissenschaftler und Stadtrat, 32) und Wolfgang Hoepfner (Stadtbahnfahrer und SSB-Schwerbehindertenvertreter, 57) vorgeschlagen. Die anwesenden Mitglieder schenkten beiden mit großer Mehrheit das Vertrauen.

Auf Platz 3 wählten die Anwesenden einstimmig die Juristin Silvia Lemke (32), Expertin in Fragen digitaler Infrastruktur. Auf Platz 4 folgt Irene Köberle (Biologin, 56), amtierende Bezirksbeirätin im Stuttgarter Osten, Personalräten bei der AWS und Expertin für Wertstoffe. Auf Platz 5 folgt Linda Maurer (Sonderpädagogin, 31). Sie steht für das Thema Inklusion und den engagierten Kampf gegen Rechts, betonte sie in ihrer Vorstellungsrede. Linda Maurer, seit April auch Mitglied im Kreisvorstand, war nach der Bundestagswahl in die Partei eingetreten.

Die weiteren Kandidat*innen wurden in zwei Wahlgängen en bloc gewählt. Alle Kandidat*innen erhielten im ersten Wahlgang das nötige Vertrauen.

 

 

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