Presseerklärung zur Sitzung des Planungsausschusses

Christoph OzasekPressemeldung

Presseerklärung zur Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart am 28.04.10 und der Berichterstattung durch die Stuttgarter Zeitung vom 29.04.10.

Der Planungsausschuss erhielt auf Antrag der Fraktion B90/Grüne am 28.04.10 eine schriftliche Stellungnahme mit Sachvortrag zur Abholzung von 283 Bäumen im Schlossgarten aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zu Stuttgart 21. In der Berichterstattung durch die Stuttgarter Zeitung am 29.04.10 wurde der Eindruck erweckt, der Ausschuss habe über die Abholzung der Bäume befunden. Diese Annahme ist jedoch nicht korrekt. Die RegionalrätInnen haben nicht über das Antragsbegehren von B90/Grüne abgestimmt, sondern über die Beschlussfassung der Regionalverwaltung, die keine politische Einschätzung zur Abholzung beinhaltete. Die Beschlussfassung versprach eine fortlaufende Berichterstattung über den Stand der Baumaßnahmen im Ausschuss, sowie eine Erklärung, dass der Ursprungsantrag von B90/Grüne im Rahmen des Sachvortrags für erledigt erklärt wird.
DIE LINKE hat somit zu keinem Zeitpunkt einer Abholzung der Bäume die Zustimmung erteilt. Wir sind der Auffassung, dass die Zerstörung eines beträchtlichen Abschnitts des Schlossgartens im Zuge der Baumaßnahmen eine Versündigung an der Stadt Stuttgart darstellt. Da der Sachvortrag für DIE LINKE unbefriedigend ausfiel, und das Anliegen von B90/Grüne, das wir inhaltlich teilen, unserer Auffassung nach nicht erledigt ist, hat DIE LINKE sich in Bezug auf die Beschlussfassung enthalten. DIE LINKE lehnt Stuttgart 21 konsequent ab, und hat aus diesem Grund dem Haushalt 2010 des Verbands der Region Stuttgart die Zustimmung verweigert.

Christoph Ozasek, Sprecher DIE LINKE im VRS

Stuttgart, 29.04.10