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Ökostrom für die S-Bahn überraschend abgelehnt

Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE/PIRAT, Bündnis 90/GRÜNE und SPD in der Regionalversammlung Stuttgart vom 20.7.2022.


Am 20. Juli gab der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Ergebnisse einer nichtöffentlichen Beratung bekannt: Trotz einstimmigen Beschlusses während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte nun überraschend eine Mehrheit die Vertragsunterzeichnung zur Umstellung des S-Bahn Betriebs auf Ökostrom ab. 

Nachdem monatelang intensiv an einer Verhandlungslösung mit der DB gearbeitet wurde, sieht Philipp Buchholz den Regionalverband beschädigt: „Mit dieser konspirativen Aktion hat insbesondere die CDU/ÖDP-Fraktion den Regionalverband vorgeführt und die Hausspitze gezielt ins Messer laufen lassen. In den zwei vorherigen nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen wurde keine wesentliche Kritik von den ablehnenden Fraktionen CDU/ÖDP, Freie Wähler, FDP und AfD genannt. Alle gingen davon aus, dass man zum einstimmen Beschluss aus dem Vorjahr steht.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Leipnitz, ist verärgert: „Jetzt plötzlich die Kosten in den Vordergrund zu stellen, ist nur ein vorgeschobenes Argument. Angesichts der volatilen Energiemärkte ist es nicht gesagt, dass Ökostrom dauerhaft teurer sein wird.“

Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE/PIRAT sieht vor allem die Nachhaltigkeitsagenda des Regionalverbands in Frage gestellt: „Sobald niemand zuschaut, opfert die CDU den Klimaschutz für politische Zwecke. Braunkohlestrom passt nicht zur neu lackierten S-Bahn in weißer Weste. Auch die ÖDP trägt in der Partnerschaft mit der CDU deren schmutzige Energiepolitik mit.“ Er sieht das Image der S-Bahn beschädigt: „Dreckiger Strom schwächt die Botschaft, dass unsere Bahnen echte Klimaschützer sind.“

Philipp Buchholz (Grüne) resümiert: „Wir sind kein Vorbild für die Kommunen in der Region, wenn wir nicht mal unsere S-Bahn auf Klimaneutralität umstellen können.“


Kontakt & Presseanfragen

Christine Frasch
Büroleiterin

Fraktion DIE LINKE/PIRAT
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