Ökologische und soziale Defizite

Kommentar zum Haushaltsplan 2014 in der neuen Ausgabe der "Region Stuttgart Aktuell". Zeitgleich mit der Haushaltsverabschiedung kündigen CDU, CSU und SPD in Berlin die Energiewende auf. Das Energiekartell erhält eine Renditegarantie auf fossile Kraftwerke. Zukunftssichere Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und ökologische Nachhaltigkeit hingegen stellt die Regierung auf’s Abstellgleis. Damit platzt der Traum vom regionalen Großprojekt Energiewende.

Zeitgleich mit der Haushaltsverabschiedung kündigen CDU, CSU und SPD in Berlin die Energiewende auf. Das Energiekartell erhält eine Renditegarantie auf fossile Kraftwerke. Zukunftssichere Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und ökologische Nachhaltigkeit hingegen stellt die Regierung auf’s Abstellgleis. Damit platzt der Traum vom regionalen Großprojekt Energiewende.

In Warschau kommt das internationale Klimaschutzabkommen unter die Räder der Kohle- und Automobillobby. Eine regionale Klimaschutzagenda ist politisch unerwünscht, der Wachstumswahnsinn bei Flächenfraß, Straßenbau, Energie- und Ressourcenkonsum bleibt Programm. Der neue Regionalverkehrsplan wird so zum reinen Industrieförderprojekt.
Nicht nur in ökologischer Hinsicht steht der Haushalt 2014 unter schlechten Vorzeichen, auch die soziale Frage bleibt unbeantwortet. Die Nutzerfinanzierung der VVS-Fahrpreise steigt unaufhörlich, ein Sozialticket für echte Teilhabe am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben wird blockiert.

DIE LINKE sieht nicht nur ökologische und soziale Defizite, mit dem neuen Haushalt werden erneut 12,5 Mio. Euro in der Planungsruine S21 versenkt.