Meinungsbild aus der Regionalversammlung
Meinungsbild aus der Regionalversammlung (Region Stuttgart Aktuell, 01/2016) von Regionalrat Friedhelm Hoffmann
Meinungsbild aus der Regionalversammlung (Region Stuttgart Aktuell, 01/2016)
von Friedhelm Hoffmann
DIE LINKE konnte bei den diesjährigen Haushaltsberatungen einige Erfolge erzielen, da die Mehrzahl unserer Anträge die erforderliche Mehrheit fand. Dennoch haben wir den vorliegenden Haushalt abgelehnt. Grund hierfür war die Ablehnung der Anträge zu unseren Schlüsselthemen Sozialticket, Verkehrswende, S21 und Flächenverbrauch im Grünzug zugunsten der Wirtschaft.
Was Firmen, RentnerInnen und Studierenden mit teils erheblichen Rabatten gewährt wird, muss aus unserer Sicht erst recht für Menschen gelten, die sich die Normaltarife des VVS am wenigsten leisten können. Vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Kinder, aber auch eine große Anzahl von Aufstockern und Geringverdienenden sind nach den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung akut armutsgefährdet. Auch für Flüchtlinge wäre das Sozialticket ein Beitrag für eine schnellere soziale und berufliche Integration durch erschwingliche und umweltfreundliche Mobilität. Wir werden dieses Thema witerhin verfolgen, damit hier eine weitere Gerechtigkeitdslücke geschlossen werden kann.
Die neue Baukostenprognose des Münchner Beratungsbüros Vieregg Rössler für S21 sagt eine weitere Kostenexplosion auf nunmehr 9,8 Mrd. € voraus. Nach der Volksabstimmung prognostizierte das gleiche Büro die später von der Bahn bestätigte Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. €., wobei noch nicht einmal geklärt ist, wer diesen Betrag bezahlen soll.
Wir sind die einzige Partei, die diesen Unsinn weiterhin benennt und das Projekt, das auf Lügen, Manipulation, Gesetzesverstößen und Gewalt basiert, konsequent ablehnt.
Darüber hinaus sehen wir den Hype um die E-Mobilität sehr kritisch, da E-Autos in der Gesamtbetrachtung nicht umweltfreundlicher als schadstoffarme PKWs sind.
Es gibt also noch viel zu tun.