LINKE Rems-Murr diskutiert Energiewende

Auf Einladung des Kreisvorstands DIE LINKE. Rems-Murr refererierte am gestrigen Montagabend im Waiblinger Kulturhaus Schwanen Regionalrat Christoph Ozasek. Ozasek ist gewähltes Mitglied der Regionalversammlung und Sprecher der Gruppe DIE LINKE.

Auf Einladung des Kreisvorstands DIE LINKE. Rems-Murr refererierte am gestrigen Montagabend im Waiblinger Kulturhaus Schwanen Regionalrat Christoph Ozasek. Ozasek ist gewähltes Mitglied der Regionalversammlung und Sprecher der Gruppe DIE LINKE.

Die Energiewende in Baden-Württemberg müsse ökologisch, sozial und demokratisch passieren, so das Mitglied im regionalen Planungsausschuss. DIE LINKE vertrete daher eine konsequente Politik der Rekommunalisierung und unterstütze überall im Land die Neugründung kommunaler Stadtwerke mit der Zielsetzung erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung vor Ort zu realisieren. Energie sei wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, deshalb gehöre die Versorgung öffentlich gestaltet und demokratisch kontrolliert. DIE LINKE habe als Partei der sozialen Gerechtigkeit die Aufgabe, die Interessen der Schwächsten in der Gesellschaft auch in Energiefragen zu vertreten. Deshalb müsse es wieder eine effektive staatliche Energiepreiskontrolle und umlagefinanzierte Sozialtarife für Menschen mit niedrigen Einkommen geben.

Auf Seiten der Region stehe gegenwärtig die Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich der Windkraft an. Mittels eines neuen Landesplanungsgesetzes werde die Grundlage für den zügigen Ausbau von Windenergieanlagen in ganz Baden-Württemberg geschaffen. DIE LINKE unterstütze dieses Ziel, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen können. Bereits heute seien über 120 Unternehmen in Baden-Württemberg direkt oder als Zulieferer in der Erneuerbare-Energien-Branche tätig.

Eine Energiewende sei jedoch nur zu schaffen, wenn die erpresserische Macht der großen Stromkonzerne gebrochen werde, so Ozasek. Viel zu lange habe die Politik den Konzernen durchgehen lassen, dass nicht in leistungsstarke und intelligente Netze und erneuerbare Energien investiert, sondern von den Managern weltweit spekuliert wurde. Bezahlt haben das die Kunden mit explodierenden Strom- und Gaspreisen in den vergangen Jahren. Zudem seien die Energiekonzerne viel zu groß und finanzmächtig, um eine tatsächliche demokratische Kontrolle ermöglichen zu können. Die Energiewende stehe ihren Profit-Interessen mit den großen fossil-atomaren Kraftwerkparks und der Orientierung auf europäische Stromautobahnen entgegen. Ozasek kritisierte aber auch die Politik auf EU-Ebene: Energiekommissar Oettinger und viele europäische Regierungschefs planten trotz der Katastrophe von Fukushima ein neues Atomzeitalter für Europa. Umso wichtiger sei es, jetzt den Weg der Rekommunalisierung zu gehen, bevor es den Lobbyisten in Deutschland gelinge, wie bereits 2011, eine Neuauflage des Ausstiegs aus dem Atomausstieg durchzusetzen.

Im Anschluss an eine spannende Diskussion überreichte Reinhard Neudorfer einen Sammelband mit Beiträgen verschiedener Autoren zur Energiewende an den Referenten des Abends und bedankte sich im Namen der anwesenden Mitglieder für das Referat. Der Kreisverband will den Austausch mit den LINKEN-Regionalräten zu verschiedenen Themen wie der Verkehrspolitik verstetigen.