LINKE fordert VVS-Sozialticket und den Ausstieg aus Stuttgart 21

PressemitteilungChristoph Ozasek

Regionalgruppe geht mit sozial-ökologischem Profil in die Haushaltsberatung

Regionalgruppe geht mit sozial-ökologischem Profil in die Haushaltsberatung

 

DIE LINKE hat am heutigen Montag zehn Anträge zur anstehenden Haushaltsplanberatung der Regionalversammlung eingebracht. Dazu Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe:

 

„Stuttgart 21 hat keine Zukunft. Es ist weder fertig geplant noch durchfinanziert. Das Projekt gefährdet schon in der Umbauphase das Leben der Bahnreisenden. Es hat sich bislang nur als eines erwiesen: Das bestgeplanteste Zugentgleisungsprojekt Deutschlands. Die Region muss angesichts der eklatanten Planungsmängel und der ungeklärten Finanzierung notwendiger Maßnahmen jetzt die Notbremse ziehen.“

 

Die Region hat nicht die Aufgabe in grundgesetzwidriger Art und Weise Bahnprojekte zu finanzieren. Sie muss sich den wirklich großen Herausforderungen stellen. Dazu gehört die Wiederherstellung sozialer Teilhabe, eine tatsächliche Kurskorrektur zu ökologischer Nachhaltigkeit und die Sicherstellung der Grundversorgung angesichts des demografischen Wandels.

 

„Wir LINKE wollen die Mobilitätsbedürfnisse in ökologische Bahnen lenken und allen Menschen Zugang zum öffentlichen Personenverkehr ermöglichen. Deshalb steht unsere Forderung nach einem Sozialticket im VVS an erster Stelle. Angesichts der Ticketpreisentwicklung und der stagnierenden Reallöhne sowie der erschreckend gering bemessener Grundsicherung ist für viele Menschen der VVS tabu. Es kann aber nicht sein, dass Menschen in prekären Lebenslagen der Zugang zum Nahverkehr verwehrt wird“, erklärt Christoph Ozasek die Forderung der LINKEN.

 

Die Region braucht einen ökologischen Kompass. Deshalb erneuert DIE LINKE ihre Forderung, unter dem Projektbegriff Nachhaltigkeitsregion Stuttgart die Bemühungen um eine restriktive Raumplanung, die Energiewende und den Klimaschutz in einem Leitbildprozess zusammenzufassen. Ozasek erklärt die Idee wie folgt: „Ziel ist Triple-Zero. Null-Wachstum, Begrenzung der Klimaemissionen und die Energieautonomie der Region Stuttgart auf Basis erneuerbarer Energien. Dazu hat DIE LINKE mehrere ergänzende Anträge eingebracht, wie die Forderung nach einer Potentialanalyse für Wasserkraft, oder eines stärkeren Engagements der regionalen Wirtschaftsförderung.“

 

Der demografische Wandel bringt zahlreiche Veränderungen mit sich auf die unsere Region reagieren muss. Unter anderem eine alternde und mobilitätseingeschränkte Bevölkerung auf den Dörfern und den Fachkräftemangel in der Wirtschaft.

 

Dazu Christoph Ozasek: „Die Region muss Strategien entwickeln, wie auf den Dörfern die Grundversorgung sichergestellt werden kann. Die großen Discounter verdrängen die Nahversorgung, deshalb muss die Region diesem wachsenden Problem entgegenwirken. Wir schlagen die Gründung von Genossenschaftsläden vor, damit ältere Menschen und Familien nicht mehr zum automobilen Konsum in den Nachbarort gezwungen werden. Das Schlüsselkonzept sind kurze Wege. Das nutzt den Menschen und verhindert zusätzliche Wege.“

 

In der Arbeitswelt will DIE LINKE die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker in den Fokus rücken. „Die Wirtschaft beklagt den Fachkräftemangel, kauft sich aber von ihrer Verantwortung frei, qualifizierten Schwerbehinderten eine wirtschaftliche Existenz zu verschaffen. Diese diskriminierende Praxis darf nicht länger stillschweigend hingenommen werden“, so Ozasek abschließend.