Lasten der Energiewende gerecht verteilen

Zur Debatte um die Einführung von Abschaltprämien für die Industrie erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament Stuttgart:

Zur Debatte um die Einführung von Abschaltprämien für die Industrie erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament Stuttgart:

„Umweltminister Röttgen muss umlagefinanzierte Sozialtarife für sozial Schwache gesetzlich festsetzen anstatt einseitig die Industriekunden zu protegieren. Zudem ist spätestens jetzt klar, dass die Stromnetze unbedingt öffentlich-rechtlich und demokratisch kontrolliert werden müssen. Die Netzgesellschaften blockieren die Energiewende.“

Ozasek begründet seine Forderung wie folgt: „Die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bevorteilt einseitig die Industrie und die großen Netzgesellschaften. Den Preis für die unterlassenen Investitionen in belastbare Stromnetze für eine dezentrale Energieproduktion zahlen allein die kleinen Verbraucher. Während die Netzgesellschaften ihre Monopole als Gelddruckmaschine missbrauchen, muss die alleinerziehende Mutter sich nun die letzten Cent vom Mund absparen um die ständig steigenden Energiepreise berappen zu können. Währenddessen winken den Industriekunden nun attraktive Prämien für das Abschalten der Produktion. Dass für die Industrie ein Schutzschirm in Form von Abschaltprämien aufgespannt wird, ist geradezu grotesk angesichts jährlich hundertausender Stromsperren in Deutschlands ärmsten Haushalten. Für Bundesumweltminister Röttgen zählen die Nöte der kleine Leute nichts, er garantiert letztlich die Gewinne der Industrie.“