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Krisenstimmung

Kommentar von Christoph Ozasek zum Haushalt 2011 der Region Stuttgart.

Eine neue mitte-rechts Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern legt die Axt an das schwache Wurzelwerk der Region. Mit der Senkung der Verwaltungs- und Verkehrsumlage um 11 % haben die Koalitionäre die Finanzierungsbasis massiv beschnitten. Damit sinkt unsere Handlungsfähigkeit, denn mit leeren Taschen und geplünderter ÖPNV-Rücklage investiert es sich schlecht in klugen und umweltfreundlichen Schienenverkehr. Stattdessen bleiben die immensen Ausgaben für Stuttgart 21. Aber das wissen die Koalitionäre. Ihnen geht es um demonstrierte Empathie. Die Botschaft: Wir leiden in der Krise mit euch, liebe Kommunen! Doch wo ist der Haken? Der Steuersenkungswahn unter CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin hat den Kommunen 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen und 40 Milliarden an Kassenkrediten gebracht. Die Region kann diese zerstörte Finanzierungsbasis der Kommunen nicht durch Umlagesenkung lösen. DIE LINKE lehnt den S21-Verschuldungshaushalt ab und fordert mehr soziale Verantwortung bei der Region.


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