Klimawandel, Energiewende und soziale Teilhabe sind zentrale Herausforderungen für die Region Stuttgart
Zu den beginnenden Haushaltsberatungen im Regionalparlament erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE: „Die Staatengemeinschaft versagt bei der Eindämmung des Klimawandels. Jetzt sind Kommunen und Regionen am Zug, eine integrierte Klimaschutzplanung zu realisieren. Als erster Prozess soll die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans an den Maßgaben des neuen Klimaschutzgesetzes ausgerichtet werden.
„Die Staatengemeinschaft versagt bei der Eindämmung des Klimawandels. Jetzt sind Kommunen und Regionen am Zug, eine integrierte Klimaschutzplanung zu realisieren. Als erster Prozess soll die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans an den Maßgaben des neuen Klimaschutzgesetzes ausgerichtet werden.
Auch bei der Energiewende steht die Region noch ganz am Anfang. Fehlende erneurbare Erzeugungskapazität, leistungsfähige Energiespeicher und die noch immer dominierende EnBW hindern an einem zügigen Systemwechsel von fossil-atomarer Grundlast zu flexibler, dezentraler Energiegewinnung auf Basis regenerativer Kreisläufe.
Die Gründung vieler neuer Stadtwerke und die fortschreitende Rekommunalisierung der Netze gibt zumindest Grund zur Hoffnung. Die Investitions- und Geschäftstätigkeit der neuen Stadtwerke soll durch die Entwicklung von Energienutzungsplänen erleichtert werden“, erklärt Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart, den Hintergrund der eingebrachten Haushaltsanträge.
DIE LINKE bleibt auch soziales Gewissen im Regionalparlament. Dazu Christoph Ozasek: „Das regionale VVS-Sozialticket bleibt auf der Tagesordnung. Sowohl auf Ebene der SSB, als auch beim VVS finden auf Druck der LINKEN jetzt entscheidende Schritte statt. Eine Marktforschungsstudie im Stadtgebiet Stuttgart wird aktuell auf Beschluss des SSB-Aufsichtsrats durchgeführt. Diese Studie und ihre Ergebnisse müssen in den Gremien des Verbands Region Stuttgart dargestellt werden. Das bisherige Tarifgefüge sichert nicht die Teilhabe an Mobilität für Menschen mit geringen Einkommen. Das Sozialticket wäre ein sozialer Meilenstein für die Region Stuttgart und entspräche auch dem jüngst verabschiedeten Leitbild für die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion.“
„Das Bahnhofs-Rückbau-Projekt Stuttgart 21 hat sich als Schwarzes Loch für Steuermilliarden erwiesen. Die reduzierte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs ist wissenschaftlich ermittelt. Die gravierenden Mängel bei der Planung und die negativen Einflüsse auf einen störungsfreien Betrieb der S-Bahn spätestens seit 2010 offensichtlich. Wir beantragen erneut, sämtliche Finanzierungszusagen und Verträge zu kündigen oder deren Nichtigkeit festzustellen. Wir bedauern auch, dass OB Fritz Kuhn einer Sprungrevision bei der ungeklärten Frage der Mischfinanzierung widersprochen hat. Für uns bleibt die Mitfinanzierung von Stadt und Region ein Verstoß gegen das Grundgesetz.“