Gerechtigkeit ist keine "freiwillige" Sozialleistung!
DIE LINKE macht sich stark für ein regionales Sozialticket als reguläres Tarifangebot im VVS
DIE LINKE macht sich stark für ein regionales Sozialticket als reguläres Tarifangebot im VVS
Für die verschiedensten Personengruppen existieren im Verkehrs- und Tarifverbund VVS hohe Rabatte: Schülerinnen und Schüler, Studierende, Seniorinnen und Senioren. Auch gut verdienende Berufstätige können verbilligte Zeitkarten erhalten, sofern sich ihr Arbeitgeber an der Mitfinanzierung des "Jobtickets" beteiligt. Wenn dadurch die Nutzung des umweltschonenden ÖPNV-Angebots gefördert wird, gibt es an diesen Rabatten auch nichts zu kritisieren.
Nur diejenigen Menschen mit den geringsten Haushaltseinkommen, Beschäftigungslose, Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener, müssen - mit Ausnahme der Stadt Stuttgart - die vollen Ticketpreise bezahlen. Laut aktuellen Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind heute 11,1 % der Menschen in der Region von Armut betroffen. Eine Zunahme um ca. 2 Prozentpunkte seit 2008. Oft werden diese Menschen auch noch zusätzlich preislich bestraft, da sie sich keine Zeitkarten leisten können und daher die nochmals teureren Einzelfahrscheine lösen müssen. Die Tarifzoneneinteilung benachteiligt zusätzlich Bewohner im ländlichen Raum der Region.
Regionalversammlung, Kreistage und der VVS ducken sich bislang vor dieser Ungerechtigkeit weg. Die einen - Region und VVS - behaupten, es handle sich um eine Sozialleistung, die von den Landkreisen zu bezahlen wäre. Die Landkreise erwidern, sie hätten hierfür kein Geld.
Das hat Folgen: Arme Menschen in der Region legen nach repräsentativen Untersuchungen nur ca. 5 % ihrer täglichen Wege mit dem ÖPNV zurück. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Ziele fußläufig erreichbar sind, oder müssen als PKW-Mitfahrer auf das Entgegenkommen anderer hoffen. Dies sind die Ergebnisse der letzten großen regionalen Mobilitätsstudie des VVS aus dem Jahr 2010. Die Zahlen zeigen klar auf, dass diese Personen erheblich von der Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, das außerhalb ihres Wohnumfelds stattfindet.
DIE LINKE in der Region kritisiert diese Ausgrenzung seit vielen Jahren. Gemeinsam mit verschiedensten Initiativen in der Region, den Kreisen und Kommunen haben wir mehrere Initiativen unternommen, um diesen für die Betroffenen unwürdigen Zustand zu ändern. Noch ist keine Lösung gefunden, aber ein erkennbares Nachdenken in einigen Parteien und Gremien findet statt. Mit dem seit 01.01.15 geltenden Sozialticket in Stuttgart - von allen Parteien einstimmig begrüßt - ist ein erster großer Schritt getan. Diese Insellösung gilt es nun auf die 179 Städte und Gemeinden in der Region auszudehnen, um der Lebensrealität der Menschen Rechnung zu tragen.
Nun unternimmt DIE LINKE und ihre parlamentarischen Bündnispartner erneut den Versuch, durch einen abgestimmten, gemeinsamen Antrag in allen Kreistagen der Region der Forderung nach einem VVS-Sozialticket neue Dynamik zu geben. Die Fraktion der LINKEN in der Regionalversammlung unterstützt diesen gemeinsamen Antrag koordinierend.
Zentraler Bestandteil des gemeinsamen Antrags ist dabei eine Kostenerstellung anhand eines bereits erprobten Finanzierungskonzepts, das sich an den sogenannten "MobilPassTickets" der Stadt Köln orientiert. Es würde durch die sogenannte stichtagsorientierte Abmangelfinanzierung eine für die Kreise kalkulierbare Lösung aufzeigen (Beispielrechnung anbei).
"Wir unterstützen Modelle, die dafür sorgen, dass auch Menschen mit einem geringen Einkommen öffentliche Mobilitätsangebote wahrnehmen können." (Koalitionsvertrag B90/GRÜNE und SPD 2011)