Fehlende soziale und ökologische Kurskorrekturen

Meinungsbild der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2015: Mit dem Haushalt 2015 steuert der Verband ohne wegweisende Impulse ins neue Jahr. DIE LINKE betrachtet das mit Sorge. 20 Jahre nach Gründung des VRS ist die S-Bahn - das regionale Markenzeichen und umweltfreundliche Transportmittel für 400.000 Menschen täglich - in der Dauerkrise. Fahrlässig unterlassene Investitionen seitens der DB in das Netz, die Leit- und Sicherungstechnik und die Bahnhöfe verzahnen sich mit den unzureichenden Sanktionsoptionen im S-Bahn-Vertrag.

Mit dem Haushalt 2015 steuert der Verband ohne wegweisende Impulse ins neue Jahr. DIE LINKE betrachtet das mit Sorge. 20 Jahre nach Gründung des VRS ist die S-Bahn - das regionale Markenzeichen und umweltfreundliche Transportmittel für 400.000 Menschen täglich - in der Dauerkrise. Fahrlässig unterlassene Investitionen seitens der DB in das Netz, die Leit- und Sicherungstechnik und die Bahnhöfe verzahnen sich mit den unzureichenden Sanktionsoptionen im S-Bahn-Vertrag. Das Drama um die mängelbehafteten ET 430, deren Zahl nun zähneknirschend zu horrenden 81,4 Mio Euro aufgestockt wird, offenbart die selbstverschuldete Machtlosigkeit der Verbands gegenüber den Verkehrskonzernen. Mehr Mut zu Kurskorrekturen wäre gefordert - beginnend mit dem Ausstieg aus S21, dem größter Betrugsfall in der Landesgeschichte!

Der rechtswidrige Rückbau des Bahnknotens wird im Haushalt erneut mit 12,5 Mio Euro alimentiert, obwohl wichtige Bauabschnitte und das Brandschutzkonzept nicht genehmigt sind. Offen bleibt auch, wer die milliardenschweren Mehrkosten trägt. Anstatt auf den Fildern die Notbremse zu ziehen, beharrt die Mehrheit der Regionalräte auf dem Phantomprojekt „Filderbahnhof Plus“. Klüger wäre es, die Gäubahn als weitere S-Bahn-Tangentiale zur Entlastung des Stammasts zu erhalten und mit einem Regionalbahnhalt in Vaihingen zu vertakten. Auch keine Zustimmung fanden unsere Forderungen nach einem eigenen regionalen Qualitätsstandard für die Barrierefreiheit und den ÖPNV, zur Sicherung der gefährdeten Industriegleise und für das VVS-Sozialticket. Schlagseite behält die Region bei der Nachhaltigkeit, denn die Mittel zur Landschaftsparkförderung sind zu gering bemessen. Zudem wird es leider keinen Ökologischen Fußabdruck als Maßstab für die Zukunftsfähigkeit der Regionalentwicklung geben.