DIE LINKE in der Regionalversammlung lehnt geplante VVS-Tariferhöhung ab
Die Fraktion DIE LINKE lehnt die heute bekannt gegebene Forderung nach einer Fahrpreiserhöhung im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) von 1,9 % ab 1. Januar 2018 ab.
Pressemitteilung:
DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt geplante VVS-Tariferhöhung zum 1.1.2018 ab
Die Fraktion DIE LINKE lehnt die heute bekannt gegebene Forderung nach einer Fahrpreiserhöhung im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) von 1,9 % ab 1. Januar 2018 ab. Zwischen 2006 und 2017 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif durchschnittlich um 2,9% pro Jahr, und liegen damit weit über der allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung.
DIE LINKE wendet sich nicht nur gegen die Tariferhöhung, sondern kritisiert scharf, dass die Landesregierung keine Rechtsgrundlage für eine Nahverkehrsabgabe auf den Weg bringen wird. Damit ist die Möglichkeit einer solidarischen Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV im Land auf absehbare Zeit vom Tisch.
„Im Wirkungsgutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart,“ so Christoph Ozasek, der Vorsitzende der Regionalfraktion, „wurde die Nahverkehrsabgabe als erfolgversprechende Maßnahme beschrieben. Die Abgabe würde die Verkehrsfinanzierung gerechter gestalten und die Luftqualität in Stuttgart nachhaltig verbessern. Stattdessen lässt die Landesregierung die Kommunen weiterhin mit der Finanzierungslast für den Betrieb von Bus und Bahn, sowie für die ÖPNV-Infrastruktur im Regen stehen. Städte und Landkreise wälzen daher die Kosten immer weiter auf die Nutzerinnen und Nutzer ab, was immer neue Tariferhöhungsrunden zur Folge hat.“
Die Landesregierung, so die Forderung der LINKEN, soll ihre Position korrigieren und endlich die Rechtsgrundlage für eine Nahverkehrsabgabe schaffen, bei der alle Unternehmen und Menschen der Region einen solidarischen Anteil an der ÖPNV-Finanzierung beitragen, und dafür Bahn und Busse vergünstigt nutzen können. Auch eine stärkere steuerliche Finanzierung des ÖPNV, wie jüngst selbst von der CDU proklamiert, würde dazu beitragen, den aktuellen Nutzerfinanzierungs-grad im VVS von 60,5% zu verringern. Die Finanzierungslast muss wieder auf eine paritätische Finanzierung zwischen VVS-Nutzern und der öffentlichen Hand zurückgeführt werden, also auf eine 50%-Quote.
„Wer 600 Mio. € für zwei Zombieverkehrsprojekte wie Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt ausgeben will,“ betont Wolfgang Hoepfner, der Verkehrsexperte der LINKEN in der Regionalversammlung, „kann dieses Geld auch in die Hand nehmen, um den ÖPNV preislich attraktiv zu machen.“
Und für Pirat Ingo Mörl, ebenfalls Mitglied im regionalen Verkehrsausschuss, ist es „eine Frechheit gegenüber der verspätungs- und ausfallgeplagten S-Bahn-Kundschaft, für dauernde Schlechtleistung ständig mehr Geld zu verlangen.“
Zur Verhinderung der geplanten Tariferhöhung im VVS wird die Regionalfraktion noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen. Entsprechende Initiativen für die Jahre 2016 und 2017 fanden verstärkt Zustimmung in der Regionalversammlung, insbesondere bei SPD und FDP. Die Antragsinitiative ist Teil einer gemeinsamen Aktion zur Verhinderung weiterer VVS-Tarifsteigerungen der Kreis- und Regionalfraktionen der LINKEN gemeinsam mit den Piraten sowie der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat.