Das Versagen des Regionalverkehrsplans
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in der Regionalversammlung am 18.7.2018 strikt gegen den neuen Regionalverkehrsplan aus.
Pressemitteilung:
Das Versagen des Regionalverkehrsplans
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in der Regionalversammlung am 18.7.2018 strikt gegen den neuen Regionalverkehrsplan (RVP) aus.
Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN in der Regionalfraktion, benennt klar die Illusionen, denen sich die Mehrheitsfraktionen in der Regionalversammlung hingeben:
„Der vorliegende Regionalverkehrsplan ist das Dokument vergeblicher Hoffnungen: dass ungehemmter Strassenbau Verkehrsprobleme löst, dass Autofahrer ihr Handelns nie in Frage stellen müssen, dass man das Geschäftsmodell einer betrügerischen, innovationsfeindlichen Industrie weiterhin schützen kann und soll. Und die Hoffnung, dass sich die Verkehrsprobleme des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts lösen lassen.“
Der im RVP favorisierte Strassenbau zerstört nicht nur wertvolle Landschaft und Böden, er schafft mehr Verkehr, Stau und gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe. Die zentralen „Zombieprojekte“ des Strassenbaus, wie der mit höchster Priorität bewertete „Nord-Ost-Ring“ und „Großer Lederbergtunnel“, würden im Fall ihrer Realisierung mehr als eine Milliarde Euro öffentlicher Mittel verschlingen.
„Für einen Bruchteil der für „Nord-Ost-Ring“ und „Lederbergtunnel“ veranschlagten 600 Millionen Euro,“ rechnet Hoepfner, „könnte man die Schusterbahn ertüchtigen und verlängern, die Panoramabahn von Stuttgart-Vaihingen bis Ludwigsburg wieder in Betrieb nehmen, und beide mehrere Jahrzehnte lang mit einem attraktiven Takt zum Nulltarif betreiben.“
„Jenseits der Windschutzscheiben-Perspektive,“ betont Hoepfner, „ist auch völlig klar, dass sich durch Freiwilligkeitsappelle wie dem völlig folgenlosen „Feinstaubalarm“ nichts an Lärm, Gestank und Emissionen in Stuttgart und anderen Kommunen in der Region ändern wird.“
So kommen für DIE LINKE auch die aktuell beschlossenen Fahrverbote für Fahrzeuge bis Euro 4 ab 01.01.2019 zu spät und sind völlig unzureichend. Auch den Beschäftigten der Autoindustrie, argumentiert Hoepfner, helfe es mittel- und langfristig nicht, wenn ihnen von tricksenden Bossen suggeriert wird, das alte Geschäftsmodell sei mit ein paar Modifikationen der Antriebstechnik zukunftsfähig.
Umweltverbände und viele weitere Beteiligte kritisieren einstimmig, dass der RVP den Anforderungen einer zukunftsfähigen, flächendeckenden, ökologischen und sozialen Mobilität nicht gerecht wird. Klimaziele von Bund und Land werden ignoriert, Flächenfrass wird nicht gestoppt, Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung sind nicht erkennbar.
Auch für den ausufernden LKW-Verkehr auf den Straßen, für den Rückgang des Güterverkehrs auf der Schiene und für die Stilllegung immer weiterer Gleisanschlüsse für Güterverladung hat der RVP keine Lösung. Stattdessen werden Logistikzentren vornehmlich mit Blick auf die nächste Autobahnauffahrt geplant.
Die Fraktion DIE LINKE als Verfechter einer zukunftsfähige Verkehrspolitik lehnt den Regionalverkehrsplan daher ab. Stattdessen propagiert die Fraktion praktische Alternativen zum privaten PKW: den Ausbau des ÖPNV und umweltschonende Mobilität für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land, die auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich ist.