Auf ganzer Linie gescheitert
Auf ganzer Linie gescheitert ist der Verband Region Stuttgart (VRS) mit seinem Versuch, über den Erlass einer ‚Allgemeinen Vorschrift‘ durch die Hintertür mehr Zuständigkeiten für die Busverkehre in der Region Stuttgart zu erlangen. Dazu die Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der LINKEN in der Regionalversammlung, Wolfgang Hoepfner.
Auf ganzer Linie gescheitert ist der Verband Region Stuttgart (VRS) mit seinem Versuch, über den Erlass einer ‚Allgemeinen Vorschrift‘ durch die Hintertür mehr Zuständigkeiten für die Busverkehre in der Region Stuttgart zu erlangen. Dazu die Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der LINKEN in der Regionalversammlung, Wolfgang Hoepfner.
„Da der von Verkehrsminister Hermann vermittelte Kompromiss ein Einvernehmen zwischen Verband Region Stuttgart und den Landkreisen vorschreibt, ist zu befürchten, dass künftig nicht nur bei den Angeboten sondern auch bei Qualitäts- und Sozialstandards nur noch Lösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich sind. Angesichts des Zustandes des ÖPNV in einigen Landkreisen ist diese Einigung keine gute Nachricht für die Nutzerinnen und Nutzer des VVS“.
„Nahezu alle Maßnahmen, die mehr oder weniger konkret beschrieben werden, wie z.B. Expressbusse oder Taktvorgaben, hätten schon längst von den jeweiligen Aufgabenträgern umgesetzt werden können, wenn denn der politische Wille vorhanden gewesen wäre“, so Hoepfner.
„Dass angesichts der richtig beschriebenen Probleme des radial auf Stuttgart zuführenden Schienennetzes nun mit den Expressbuslinien einseitig auf die Straße gesetzt wird ist ein falscher Ansatz. Die Möglichkeiten von tangentialen Schienenverbindungen, wie im Modell ‚Stuttgarter Stern‘ vom VCD und mehreren Initiativen entwickelt, spielen überhaupt keine Rolle. Das ist ein besonders schwerer Geburtsfehler dieser Einigung. Zudem fehlt für den weiteren Ausbau des Verkehrsangebot eine adäquate Finanzierungsgrundlage, wie z.B. die Kompetenz eine regionale Nahverkehrsabgabe zu erheben“, ergänzt der Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung, Christoph Ozasek.
„Vollkommen unerwähnt bleiben die andauernden von der DB verschuldeten Qualitätsprobleme bei der S-Bahn, die der Verband Region Stuttgart aufgrund nachteiliger Verträge mit mangelhaften Sanktionen für Schlechtleistung nicht in den Griff bekommt. Trotz der Versprechungen der Bahnvertreter beim S-Bahn-Gipfel ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kompetenz der Zielabweichung bei der Vereinbarung völlig ausgeblendet wurde und der Freiraumschutz, trotz des ungebrochenen Flächenfraßes, weiterhin den wirtschaftspolitischen Erwägungen des Regierungspräsidiums unterworfen bleibt.“, so Ozasek weiter.
Für Hoepfner ist auch ein besonderes Ärgernis, dass die Vereinbarung außer wolkigen Absichtserklärungen keinerlei verbindliche Aussagen zum Ausbau und zur Vernetzung alternativer Mobilitätsangebote auch in der Fläche gibt. „Insbesondere Verkehrsminister Hermann scheint jeglichen Anspruch auf eine wirkliche Verkehrswende mit deutlicher Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aufgegeben zu haben“, vermutet Hoepfner.
Zusammenfassend bilanziert Hoepfner: „DIE LINKE in der Regionalversammlung hat den Prozess zur Erstellung der ‚Allgemeinen Vorschrift‘ von Anfang an sehr skeptisch gesehen. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Wer wirklich eine Verkehrswende in der Region herbeiführen will, durch den Ausbau des ÖPNV, und durch alternative Angebote zum Ersatz des eigenen PKW, wie ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot, kann dieser Vereinbarung nicht zustimmen.“