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Anfrage der NWZ an DIE LINKE

1. Wohin steuert die Region Stuttgart? Bitte wagen Sie eine Prognose über die Entwicklung in den nächsten fünf bis zehn Jahren, auch im Hinblick einer Metropolregion

Das Potential der Region Stuttgart als Repräsentanz von 2,7 Millionen Einwohnern ist offensichtlich. Nur sie kann in vielen Bereichen effiziente, und regional ausgewogene Lösungen finden, die heute mehr denn je gefragt sind. Sie muss mittels ihrer Planungshoheit die Region für die Problemlagen unserer Zeit rüsten: Klimawandel, Umweltzerstörung, Demografie, Verkehrschaos, Globalisierung, Flächenfraß, uvm.

2. Welche zusätzlichen Kompetenzen sollte die Region erhalten (auch zu Lasten der Landratsämter oder des Regierungspräsidiums)?

DIE LINKE begrüßt Diskussionen um eine Neuordnung der Aufgaben. Wir meinen, dass gewisse Bereiche der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene nicht betriebswirtschaftlich sinnvoll und ökologisch nachhaltig bewältigt werden können. Dazu zählen vor allem die Krankenhausbedarfsplanung, die Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft, sowie spezielle Aufgaben wie der Wirtschaftskontrolldienst.

3. Der Landkreis Göppingen fühlt sich oft als das fünfte Rad am Wagen (der Region). Was muss der Landkreis tun, was die Region, damit es im Stauferkreis eine stärkere Identität zur Region Stuttgart gibt?

Der Kreis Göppingen ist insbesondere verkehrlich von der restlichen Region abgehängt. Wir werden uns für die Vollintegration des Landkreises in den VVS, und damit den regionalen S-Bahnverkehr, stark machen. Trotzdem darf durch die Einbindung keine Ausdünnung des bestehenden IRE-Taktverkehrs stattfindet.

4. Ein S-Bahnanschluss wird von vielen Kommunalpolitikern als Schlüssel zur Integration des Stauferkreises in die Region Stuttgart gesehen. Wie beurteilen Sie die Chancen für eine baldigen S-Bahnanschluss? Welche Städte im Stauferkreis sollten angebunden werden?

DIE LINKE wird sich für eine S-Bahnverbindung von Stuttgart über Plochingen und Göppingen, bis Geislingen auf den Schienen der Filsbahn stark machen. Durch die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm wird der Fern-, Regional- und Güterverkehr auf der Schiene zukünftig verlagert, sodass die Kapazitäten der bestehenden Trasse frei werden.  

5. Städte und Gemeinden beklagen häufig, dass die Region ihre Entwicklung hemmt (z.B. bei Ausweisung von Einzelhandelsflächen). Was entgegnen Sie den Kritikern?

DIE LINKE setzt auf die drastische Senkung des Flächenverbrauchs, da durch Bodenversiegelung nachteilige Folgen für das Klima, die Tier- und Pflanzenwelt, sowie das Grund-, und Oberflächenwasser entstehen. Flächenverbrauch darf es nur noch dort geben, wo entlang der Entwicklungsachsen schienengebundene Abschlüsse bestehen. Keine Neubau- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“.

6. Welche Bedeutung hat für Sie der Masterplan Fils?

Die Schaffung eines Landschaftsparks unter der Beteiligung von Umwelt- und Naturschutzverbänden, den AnwohnerInnen, sowie den Kommunen, ist ein deutliches Signal zur Steigerung der Lebensqualität im Landkreis. Naturnahe Flächen und die Kulturlandschaft, sowie sensible Biotope müssen erhalten und weiterentwickelt, sowie mit sanften Formen des Tourismus und der Naherholung kombiniert werden.

7. Wo wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode in Ihrer politischen Arbeit Schwerpunkte setzen?

DIE LINKE entzieht sich der ökonomistischen Standortlogik, die Regionen, Kommunen und Menschen nur in Konkurrenz zueinander definiert und wirtschaftlichen „Sachzwängen“ unterordnet. Wir hingegen wollen die Region zusammen mit den Menschen und Initiativen als Lebensraum nachhaltig und sozial ausgewogen entwickeln. Regionalpolitik von unten - Sozial, solidarisch und ökologisch!


Kontakt & Presseanfragen

Christine Frasch
Büroleiterin

Fraktion DIE LINKE
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70174 Stuttgart

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