Morddrohung gegen LINKEN-Stadtrat Christian Stähle

Wir sind entsetzt über die neue Qualität der Aggression gegen Menschen, die sich nationalistischem und rassistischem Gedankengut entgegenstellen. In der Region Stuttgart häufen sich Aufmärsche und Aktionen von Neonazis. Die Politik schaut in der Regel weg, anstatt konsequent gegen Rückzugsräume der Nazis vorzugehen. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, das alles konsequent aufzuklären. Es kann nicht sein, dass bislang kein einziger Vorfall gegen Christian Stähle aufgeklärt wurde. Die Nazis dürfen nicht das Gefühl bekommen, in einem rechtsfreien Raum Menschen ungestraft terrorisieren zu können.

Am gestrigen Montag teilte die Göppinger Kriminalpolizei (Abteilung Staatsschutz) Christian Stähle, Stadtrat der Linken in Göppingen, mit, dass eine schriftliche Morddrohung bei der SüdwestPresse/NWZ gegen ihn eingegangen sei. Die Ermittlungen seien aufgenommen.

Am 16. März ging nach Angaben der SWP ein anonymer frankierter Umschlag mit einer Morddrohung und beigelegtem Bild-Ausschnitt von Christian Stähle im Verlagshaus ein. Das ausgeschnittene Portrait wurde einem Zeitungsausschnitt aus dem vergangenen Landtagswahlkampf entnommen und mit dem handschriftlichen Vermerk ,Verbrecher‘ überzeichnet. Auf einem beigelegten Zettel hinterlies der anonyme Absender eindeutige Morddohungen mit rassistischem Inhalt. Aufgegeben wurde der Umschlag nach Auskunft der Polizei im Poststempelbereich Salach.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Stadtrat Christian Stähle wird seit der Kommunalwahl 2009 von Neonazis drangsaliert und bedroht. Wir sind betroffen von den sich weiter zuspitzenden Vorgängen. Christian Stähle hat unsere Unterstützung und Solidarität.“

Christian Stähle, Stadtrat und Kreisvorsitzender der LINKEN in Göppingen: „Der Grad des Erträglichen wird für mich inzwischen deutlich überschritten. Allerdings wird es diesen Kriminellen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen. Mein antifaschistisches Engagerment werde ich fortsetzen nach dem Grundsatz ,Jetzt erst recht‘.“

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart: „Wir sind entsetzt über die neue Qualität der Aggression gegen Menschen, die sich nationalistischem und rassistischem Gedankengut entgegenstellen. In der Region Stuttgart häufen sich Aufmärsche und Aktionen von Neonazis. Die Politik schaut in der Regel weg, anstatt konsequent gegen Rückzugsräume der Nazis vorzugehen. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, das alles konsequent aufzuklären. Es kann nicht sein, dass bislang kein einziger Vorfall gegen Christian Stähle aufgeklärt wurde. Die Nazis dürfen nicht das Gefühl bekommen, in einem rechtsfreien Raum Menschen ungestraft terrorisieren zu können.“

Thomas Edtmaier, Kreisgeschäftsführer der LINKEN in Göppingen: „Alle Parteien müssen die Herausforderung faschistischer Angriffe ernst nehmen. Das unwürdige Spektakel um die Gründung des Bündnisses ,Göppingen gegen Rechts‘ zeigt, wie falsch es ist, parteitaktische Spielchen zu spielen, wenn es um solche Bedrohungen geht."