Rede: KI in die Umsetzung bringen

Rede von Regionalrat Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT)in der Regionalversammlung Stuttgart am 26.7.2023, zu TOP 5: "KI in die Umsetzung bringen: KI-Allianz Baden-Württemberg ist gestartet, relevante regionale Projekte sind definiert".

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Verbandsdirektor,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Besondere Bedeutung haben … Datensicherheit und ethische Fragestellungen.“
So hiess es in der Vorlage „Regionales Engagement zu KI“ der Regionalversammlung
noch am 27.7.2022.

Heute steht nur noch in der Vorlage: „Eine wichtige Grundlage für die Entwicklung
zielgerichteter KI-Angebote und Initiativen sind die konkreten Bedarfe der
Unternehmen im Land hinsichtlich Künstlicher Intelligenz.“

Dies bedauern wir als Fraktion sehr. Unsere Thesen zur Nachhaltigkeit in der Region Stuttgart, die wir in der Regionalversammlung beschlossen haben, lauten in diesem Zusammenhang:

„Der Wandel hin zu einer regenerativen Kreislaufwirtschaft soll unterstützt werden.“
Und:

„Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden als ‚Enabler‘ für eine nachhaltige
Transformation betrachtet.“

Unsere Fraktion befürwortet den Ansatz, der in der der Vorlage benannt wird: „Mit dem
Ziel, ein europaweit und international wettbewerbsfähiges und sichtbares Zentrum und
Ökosystem für KI für Baden-Württemberg zu schaffen, haben die Regionen Karlsruhe,
Stuttgart, Neckar-Alb, Freiburg, Nordschwarzwald und der Ostalbkreis ihre
Kernkompetenzen im Bereich der KI gebündelt und ihre Zusammenarbeit in einer
Genossenschaft zusammengeführt.“ Ebenso gilt dies für die anderen in der Vorlage
genannten Vorhaben, die ja in der Vorlage und durch meine Vorrednerinnen und
Vorredner bereits ausführlich dargestellt wurden.

Große Hoffnung setzen wir in das Projekt „KI für zukunftsfähiges und nachhaltiges
Planen und Bauen.“ „Es ist das erste und einzige deutschen Exzellenzcluster in der
Architektur.“ Nachhaltiges Bauen hin zu einer Kreislaufwirtschaft kann so erleichtert
werden. Bei steigendem Wohn- und Raumbedarf werden durch Gebäude heute schon
mehr als 40 % der globalen Ressourcen und Energie und 37 % des globalen
Kohlendioxidausstoßes verursacht. Hier wäre nun ein guter Ansatz gewesen, nicht nur
nach ökonomischen Interessen zu handeln, sondern auch soziale und ethische
Fragestellungen zu thematisieren - ganz auch im Sinne der bereits zitierten Thesen zur
Nachhaltigkeit in der Region Stuttgart und der zitierten Aussage in der Vorlage von Juli
2022.

Denn wir als Fraktion DIE LINKE/PIRAT verstehen KI nicht als Ersatz für den Menschen, um effizienter zu wirtschaften, sondern als weitere Technologie in einer digitalen
Gesellschaft, die hilft:

• Daten auszuwerten,
• Informationen zu gewinnen,
• Wissen zu generieren,
• von Arbeit zu entlasten,
• Zugänge zu schaffen und
• Teilhabe zu erleichtern.

Um dieses gesellschaftliche Potenzial zu entfalten, braucht KI als gemeinwohlorientierte
Technik mehr Grundlagenforschung und einen klaren Rechtsrahmen, vor allem in Bezug
auf Fragen der Verantwortlichkeit und Haftungsfragen sowie Datenschutz und
Datensicherheit. Zu einer stabilen ethischen Basis für den sinnstiftenden Einsatz von KI
gehören unter anderem Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Verbraucherschutz und
die Einhaltung der Menschenrechte. Dies heisst auch, wir wollen eine KI, die der Mensch
als Technologie nach Bedarf nutzen kann, ohne sich von ihr abhängig zu machen oder
ihr ausgeliefert zu sein. Wir hoffen und werden in diesem Sinne auch Initiativen
ergreifen, um in unserer Region entsprechend zu handeln.

Wir bedauern auch aus diesem Grund, dass Dr. Walter Rogg in den verdienten
Ruhestand wechselt. Er war für uns immer ein Garant, dass die Wirtschaftsförderung und der Verband nicht nur bloße ökonomische Interessen berücksichtigten, sondern auch deutlich immer wieder auf nachhaltige, kulturelle, ethische und soziale Fragen hinwies. Dies machte für uns als Fraktion DIE LINKE/PIRAT die Zusammenarbeit mit ihm immer fruchtbar und belebend.

Dafür, Walter Rogg, möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bedanken und hoffen persönlich, dass wir uns im verdienten Ruhestand ab und an bei einem guten Viertele treffen werden.

Alles Gute, Walter Rogg, und eine gute Zeit!