Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013

Christoph OzasekRede

Der Regionalverband Neckar-Alb hat dieser Tage ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept verabschiedet. Ein mutiger Schritt. Neckar-Alb hat sich das Ziel gesetzt, eine klimaneutrale Region zu werden. DIE LINKE hat im vergangenen Jahr diese Forderung auf die Agenda gebracht. Und wir haben in diesem Jahr unseren Antrag erneuert. Und da die CDU-Fraktion in ihrer neuen Rolle als profilsuchende Oppositionspartei ja lernfähig ist - und zudem allseits bekannt ist dass man in CDU-Kreisen gerne bei anderen abschreibt - lag plötzlich ein ähnlicher, eigenen Antrag vor. Nun können wir als Beratungsergebnis gespannt den beschlossenen Strategieprozess erwarten. Sie sehen, meine Damen und Herren, DIE LINKE wirkt! Und wir werden uns dafür stark machen, dass dieser Strategieprozess nicht in geduldigem Papier endet, sondern in greifbaren Ergebnissen. Denn DIE LINKE hält am Ziel einer „Nachhaltigkeitsregion Stuttgart“ fest.

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

 

Der Regionalverband Neckar-Alb hat dieser Tage ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept verabschiedet. Ein mutiger Schritt. Neckar-Alb hat sich das Ziel gesetzt, eine klimaneutrale Region zu werden.

 

DIE LINKE hat im vergangenen Jahr diese Forderung auf die Agenda gebracht. Und wir haben in diesem Jahr unseren Antrag erneuert. Und da die CDU-Fraktion in ihrer neuen Rolle als profilsuchende Oppositionspartei ja lernfähig ist - und zudem allseits bekannt ist dass man in CDU-Kreisen gerne bei anderen abschreibt - lag plötzlich ein ähnlicher, eigenen Antrag vor. Nun können wir als Beratungsergebnis gespannt den beschlossenen Strategieprozess erwarten.

Sie sehen, meine Damen und Herren, DIE LINKE wirkt! Und wir werden uns dafür stark machen, dass dieser Strategieprozess nicht in geduldigem Papier endet, sondern in greifbaren Ergebnissen. Denn DIE LINKE hält am Ziel einer „Nachhaltigkeitsregion Stuttgart“ fest.

 

Leider wurde eine weitere wichtige Forderung der LINKEN, nämlich die Erhebung der Potentiale für die Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung regenerativer Energie und die Nutzung des Wassers als Energiespeichermedium, mehrheitlich verworfen. Aber vielleicht stellt die CDU ja im nächsten Jahr einen gleichlautenden Antrag. Der findet dann ja gewiss das Wohlwollen der Verwaltung und damit die nötige Stimmenmehrheit.

Auch andere Themen der LINKEN haben Eingang in die Maßnahmenplanung der Verwaltung im kommenden Jahr gefunden. So wird die skandalöse Situation von Schwerbehinderten am Arbeitsmarkt näher betrachtet. Und auch die Barrieren an den Bahnhöfen für Sehbehinderte und Blinde werden untersucht.

Besonders freut uns, dass sich die Region auf unseren Antrag hin mit der schlechten Versorgungslage der Bevölkerung in vielen Gemeinden beschäftigt, mit dem Ziel, Potentiale für Genossenschafts- und Nachbarschaftsläden zu beleuchten - einem solidarischen Grundversorgungsmodell jenseits der rein profitorientierten Lebensmittel- und Drogeriediscounter.

 

Bitter für uns und hunderttausende Menschen in der Region ist jedoch der Umstand, dass die Fraktionen weiterhin keine eigenen Signale setzen, wie allen Menschen der Zugang zu Mobilität und Teilhabe gewährleistet werden kann. Und die Verwaltung nimmt den einfachen Weg und versteckt sich weiterhin hinter den untätigen Landräten. Unsere Forderung nach einem VVS-Sozialticket werden Sie aber auf absehbare Zeit nicht vom Tisch bekommen, das garantieren wir ihnen.

 

Mit dem Abschluss dieser Haushaltsberatungen werden am kommenden Samstag die S-Bahn-Tangentialen der S40 und S60 feierlich eröffnet. Zeitgleich startet der S-Bahn-Standart in der Nacht. Viel regionales Geld kommt hier zum Einsatz.

 

Doch sind diese Feierlichkeiten uneingeschränkt berechtigt? Ist es angemessen, die Fertigstellung der S60 zu feiern, trotz einer beinahen Verdoppelung der Kosten für den Steuerzahler und einer haarscharfen Kosten-Nutzen-Relation?

 

Denn nicht nur wegen ausufernden Baukosten bei stetig steigenden Ticketpreisen muss sich den S-Bahn-Nutzern ja seit Jahren geradezu das Gefühl aufdrängen, der S-Bahn-Standard befinde sich im freien Fall!

Wir erinnern uns: 2010 wurden Sonderfahrpläne aufgelegt, um die von der DB verschuldeten Probleme bei der Einfahrt in den S-Bahn-Stammtunnel in den Griff zu bekommen. Bilanz: Hunderttausende verärgerte Pendler.

Und heute sind in den Zeitungen wieder die Meldungen zu lesen, dass morgens in der Hauptverkehrszeit bereits jede dritte S-Bahn verspätet eintrifft. Nur noch 70 % der Pendlerzüge fahren unter 6 Minuten Verspätung in die Bahnhöfe ein. Von 98 % Pünktlichkeitsquote der DB Regio kann heute keine Rede mehr sein.

 

Beim Bahnhofsumbau und Netzbetrieb offenbart sich das reinste Chaos.

- Mehrere Zugentgleisungen mit vielen Verletzten.

- Die Sperrungen am Gleis 10 und Gleis 8 des HBF.

- Kunden die an den Bahnsteigkanten im winterlichen Regen stehen.

- Jüngst der besonders kreative und unkonventionelle Teilabriss des Feuerbacher Bahnhofs durch herrenlose Güterwagons.

 

Manch ein Pendler spricht heute schon ein Stoßgebet, in der Hoffnung, unbeschadet den Stuttgarter Hauptbahnhof passieren zu können.

 

Nun, kurze Zeit nach der Vertragsverlängerung für die Herren Grube und Kefer - wer hätte es gedacht! - bekommt die Öffentlichkeit neue Hinweise zu Kostensteigerungen für Stuttgart 21 präsentiert. Vermeintliche Einsparpotentiale verpuffen plötzlich, Planungsfehler beim Grundwassermanagement und der ungeklärte Brandschutz treiben die Kosten. Auf 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten schätzen Insider und Bahngewerkschaften die Mehrkosten.

 

Wir haben es Ihnen prophezeit: Stuttgart 21 wird als Elbphilharmonie des Südwestens, als Planungsruine, in die Geschichte des Landes eingehen. Und wir werden Recht behalten. Doch anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, treibt die Mehrheit der Regionalversammlung den Irrsinn weiter voran, oder versteckt sich hinter der Volksabstimmung.

 

DIE LINKE kann daher - trotz vieler sinnvoller Maßnahmen und Investitionen - dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Jeder weitere Euro für das offensichtlich gescheiterte Projekt Stuttgart 21 wäre unverantwortlich.