Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2011

Christoph OzasekRede

Herr Präsident, Frau Wopperer, werte Kolleginnen und Kollegen, der am 29. September eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung war aus Sicht der LINKEN schlicht unsolide gezimmert. Doch was ist nun die Bilanz der mehrheitlich in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse der vergangenen Wochen? Wegweisende Entscheidungen müssen mit der Lupe gesucht werden. Hingegen wurde mitunter die falsche und einseitige Orientierung auf den Straßen- und Autobahnausbau von ihnen festgeschnürt. DIE LINKE hält dies für einen verheerenden Start in die anstehenden Beratungen um den Regionalverkehrsplan.

Herr Präsident, Frau Wopperer, werte Kolleginnen und Kollegen,

der am 29. September eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung war aus Sicht der LINKEN schlicht unsolide gezimmert.
Doch was ist nun die Bilanz der mehrheitlich in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse der vergangenen Wochen?
Wegweisende Entscheidungen müssen mit der Lupe gesucht werden.
Hingegen wurde mitunter die falsche und einseitige Orientierung auf den Straßen- und Autobahnausbau von ihnen festgeschnürt.
DIE LINKE hält dies für einen verheerenden Start in die anstehenden Beratungen um den Regionalverkehrsplan.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben damit im vorauseilenden Gehorsam dem Entwurf des Generalverkehrsplans der Landesregierung die Treue geschworen.
Eine Verkehrspolitik, die dem Schutz von Klima, Raum und Ressourcen Rechnung trägt ist damit vom Tisch.
Das Umsteuern auf effiziente und ökologisch sinnvolle Verkehre haben sie hingegen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Dessen sollten sie sich bewusst sein.

Wegweisendem, wie der Öffnung der Region hinsichtlich einer sozialpolitischen Verantwortung im öffentlichen Verkehr, haben sie gemeinsam mit fadenscheinigen Begründungen eine Absage erteilt. Die Chance auf Teilhabe für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen durch ein Sozialticket im Rahmen des VVS-Tarifgefüges ist somit vorerst abgeschmettert. Angesichts der tiefgreifenden Einschnitte in der sozialen Daseinsvorsorge durch die Bundesregierung - Streichung des Elterngelds, des Heizkostenzuschusses, des Übergangsgelds von ALG I in ALG II - und der stetigen Steigerung der Lebenshaltungskosten wie bei den Mieten und der Energie, wäre es mehr als angebracht gewesen, ernsthaft über dieses Ansinnen zu sprechen, um die Not der Menschen zu lindern. Ich versichere ihnen jedoch, DIE LINKE wird weiterhin für gerechte Teilhabe streiten und bei diesem Thema nicht locker lassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Haushalt steht noch immer unter dem Zeichen der Wirtschaftskrise - Folge der falschen Deregulierungspolitik. Während in der ersten Phase der Banken- und Finanzdienstleistungssektor massiv erschüttert wurde und mit einem Schutzschirm auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene auf Kosten der Steuerzahler mit hunderten von Milliarden Euro vor dem Kollaps gerettet werden musste, folgte in der zweiten Stufe der dramatische Einbruch der Realwirtschaft.
Die massive Verschlechtung der Arbeits-, Ausbildungsplatz- und Übernahmebedingungen sind das Ergebnis - gerade in der Region Stuttgart. Bezahlt haben diese Krise nicht die Profiteure des Finanzmarktkasinos, sondern die Steuerzahler mit ihren Steuern, die Beschäftigten mit Lohneinbußen und die Auszubildenden in den Betrieben mit ihrer Übernahme. Über 50 % der unter 25-jährigen befinden sich bereits heute in prekären Beschäftigungsverhältnissen - und der Trend geht weiter.

Das dritte Opfer der Krise sind jedoch unzweifelhaft die Kommunen. Mit 12 Milliarden Euro stehen sie in der Kreide. Hinzu kommen weitere 40 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Die Lage der Städte und Gemeinden ist ausgesprochen angespannt.
Aber dies ist nicht nur dem krisenbedingten Einbruch der Gewerbesteuern geschuldet, sondern maßgeblich auf den Steuersenkungswettlauf von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene zurückzuführen. Fast 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Seiten der Kommunen gehen auf das Konto ihrer Parteien. Sich nun hinzustellen und zu erklären, die Region könne mittels Absenkung ihrer Umlagen zur Bewältigung der Krise beitragen ist völlig inakzeptabel. Ehrlicher wäre es, das schuldhafte Verhalten der eigenen Partei einzugestehen und für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen einzutreten. In populistischer Art und Weise Lösungswege aufzuzeigen die letzliche keine sind ist unredlich.
Durch die Senkung der Umlagen gefährden sie zudem mögliche Ausbauvorhaben in der S-Bahn bei ausbleibender Vorfinanzierung.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 ist gefallen. Der Schiedsspruch ist zurecht ein Plädoyer für institutionalisierte Bürgerbeteiligung und unmittelbare Demokratie, aber er ist nicht mutig genug Stuttgart 21 aufgrund dramatischer Mängel zu kippen. Die von uns und den anderen Gegnern aufgezeigten betrieblichen, geologischen, ökologischen und finanziellen Risiken, und die unzureichende Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs Stuttgart 21, - all dies konnte von Bahn und Befürwortern nicht entkräftet werden.
Diese Risiken waren letztlich Basis des Schlichtungsspruchs und der Forderung nach Optimierungsmaßnahmen. Genau diese werden nun jedoch von Seiten der Bahn wieder in Zweifel gezogen - als habe es die Faktenschlichtung nie gegeben! Mit diesem Vorgehen wird der Schlichterspruch selbst unmittelbar entwertet.
Wir von der LINKEN lassen uns von einem Staatskonzern weder am Nasenring durch die Manege führen, noch einschüchtern, der nicht einmal davor zurückschreckt gegen die öffentliche Hand vor Gericht zu ziehen. Das ist eine Demonstration von Wirtschaftsmacht gegen die demokratisch gewählten VertreterInnen die schlicht unappetitlich ist.
 
Wir bleiben dabei: DIE LINKE spricht sich für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen. Nur Kopfbahnhof 21 gibt den Rahmen für eine Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.

Keine Mittel der Region für Stuttgart 21. Keine falsche Weichenstellung im Verkehr. Keine unsolide Finanzpolitik.
DIE LINKE lehnt den Haushalt 2011 ab.

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Christoph Ozasek