Rede zur Verabschiedung des Anhörungsentwurfs zur Windkraft-Vorrangflächenplanung

Die Aufhebung des Instruments der Ausschlussplanung und die konkurrierende Ausweisung von Flächen für Windkraft durch die Kommunen, war ein richtiger Schritt der Landesregierung, um endlich den Aufbau von Windenergieanlagen in den Regionen anzuschieben. Zur Erinnerung: Weniger als 1 % der Stromerzeugung in BW stammt gegenwärtig aus Windenergieanlagen. Damit liegen wir meilenweit hinter RLP und NRW. Manche Regionalverbände in Baden-Württemberg hatten in ihren Regionalplänen nicht einmal eine Vorranggebietsplanung verabschiedet.

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten zügig und vorbildlich gearbeitet.

Es ist gut, dass wir noch vor der Sommerpause den Anhörungsentwurf zur Teilplanänderung verabschieden können. Als noch vor der Landtagswahl die ersten Ergebnisse des Windatlases für BW öffentlich wurden, richteten wir umgehend eine Anfrage zu den Windenergie-Potentialen in der Region an die Verwaltung. Schön, dass heute eine so klare Perspektive vorliegt.

 

Die Aufhebung des Instruments der Ausschlussplanung und die konkurrierende Ausweisung von Flächen für Windkraft durch die Kommunen, war ein richtiger Schritt der Landesregierung, um endlich den Aufbau von Windenergieanlagen in den Regionen anzuschieben. Zur Erinnerung: Weniger als 1 % der Stromerzeugung in BW stammt gegenwärtig aus Windenergieanlagen. Damit liegen wir meilenweit hinter RLP und NRW. Manche Regionalverbände in Baden-Württemberg hatten in ihren Regionalplänen nicht einmal eine Vorranggebietsplanung verabschiedet.

 

Und allen Kritikern zum Trotz zeigt der heute vorliegende Entwurf die immensen Potentiale für wirtschaftliche Windenergieerzeugung im Verbandsgebiet. Selbst wenn einige der 96 Vorrangstandorte im weiteren Verfahren herausfallen sollten, bleibt trotzdem genug windhöffige Fläche von den 4.600 ha erhalten, um problemlos das Plansoll von ca. 110 Windenergieanlagen zu erfüllen, womit die Region ihren Anteil aufbringen würde damit bis 2020 10 % der Stromerzeugung aus Onshore-Windkraft gedeckt werden könnte. Wenn es nach uns geht, so kann dieser Plan aber gerne übererfüllt werden. Mit 300 Windanlagen ließe sich bereits ein weiterer maroder und hochgefährlicher Atommeiler vom Netz nehmen.

 

Für viele Kommunen und Landkreise ergeben sich aus der Windkraft große Chancen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung zu generieren. Denn die Energiewende ist schon heute ein Jobmotor im Südwesten. Und viele Stadtwerke bekommen die Möglichkeit in der Region zu investieren. Wir können nun in den kommenden Monaten in enger Abstimmung mit den Kommunen und Verbänden Rahmenbedingungen und damit Rechtssicherheit für einen Baustein der sozial-ökologischen Energiewende festsetzen.

 

Jedes hier erzeugte Watt grünen Stroms reduziert globale Konflikte um Energieressourcen und stärkt unsere Position in den Verteilungskämpfen infolge der absehbaren Verknappung fossiler Energie. Onshore-Windstrom hat heute schon einen Erzeugungspreis zwischen 5 und 9 Cent pro kWh. Das ist fast schon ein Erzeugungspreis einer kWh Strom in einem Gaskraftwerk. Zudem ist das nur halb soviel, wie die Erzeugung in teuren Offshore-Windparks kostet. Die Preise für fossile Energie werden in den nächsten Jahren drastisch steigen, Experten sagen bis zum Ende des Jahrzehnts sogar eine Verknappung bei der Erdgasversorgung voraus. Deshalb sind EE ein entscheidender Faktor zur nachhaltigen Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts und ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Region Stuttgart. Und nur erneuerbare Energien bringen Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise in der Zukunft.

 

Wenn das Tempo der Teilplanänderung beibehalten wird und bereits im Vorfeld Standorte freigegeben werden können, dann kommen wir bei der Energiewende zügig voran. Ein guter Tag für die Region. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag gerne zu und hoffen, dass Landkreise und Kommunen diese Chancen nutzen, und nicht aus ideologischen Gründen opponieren.