Rede zur Neuausweisung regionaler Gewerbeschwerpunkte an der A81

Ausgerechnet in den beiden Teilräumen, in denen die größte Flächennachfrage herrscht, ist es in den letzten 10 Jahren trotz größter Bemühungen nicht gelungen, genügend Flächen für angefragte Ansiedlungen zur Verfügung zu stellen. Es stellt sich die Frage, warum dieses Unterfangen ausgerechnet jetzt gelingen sollte, zumal sich gerade in diesem Gebiet (Stuttgart-Nord / LB-KWH) aufgrund ungelöster Eigentums-/verkehrstechnischer- /Flächenkapazitäts-/ökologischer- und nicht zuletzt der Willensfrage der betroffenen Kommunen bisher noch keine befriedigende Lösung abgezeichnet hat.

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen

die Vorlage, über die wir heute zu entscheiden haben, erinnert mich ein wenig an ein Placebo, ein medizinisches Mittel, das zwar keine wirksamen Heilmittel enthält, jedoch Hoffnung auf heilende Wirkung weckt.

Ausgerechnet in den beiden Teilräumen, in denen die größte Flächennachfrage herrscht, ist es in den letzten 10 Jahren trotz größter Bemühungen nicht gelungen, genügend Flächen für angefragte Ansiedlungen zur Verfügung zu stellen. Es stellt sich die Frage, warum dieses Unterfangen ausgerechnet jetzt gelingen sollte, zumal sich gerade in diesem Gebiet (Stuttgart-Nord / LB-KWH) aufgrund ungelöster Eigentums-/verkehrstechnischer- /Flächenkapazitäts-/ökologischer- und nicht zuletzt der Willensfrage der betroffenen Kommunen bisher noch keine befriedigende Lösung abgezeichnet hat.

Bleiben noch die Teilflächen nördlich und westlich von Ludwigsburg, die jedoch aufgrund der geringeren projektierten Teilflächen und der geringeren Attraktivität eine eher untergeordnete Rolle bei der Suche nach geeigneten Flächen spielen dürften.

Zudem wäre zu hinterfragen, welche der 87 erfassten Projekte einen realen Gewinn an Arbeitsplätzen in der Region generieren würden. Wir vermuten, dass sich es bei einem Großteil der 16.000 Arbeitsplätze lediglich um eine Verschiebung innerhalb der Region handelt und nicht etwa um einen Realzuwachs. Ich verweise hier auf die in den letzten Tagen veröffentlichten Abwanderungsabsichten einiger Stuttgarter Unternehmen ins Umland der Region.

Letztendlich sollte man auch berücksichtigen, dass die maßgebliche Erhebung zu diesem Projekt in den Jahren 2010/11 durchgeführt wurde, einem Zeitpunkt also, zu dem sich die Wirtschaft nach der schweren Finanzkrise wieder gut erholt hatte und sich eine gewisse Euphorie breitmachte.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass diese Art von Projektierung zwar den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Unternehmen sehr entgegen kommt, dass Konfliktpotenzial zwischen den Kommunen jedoch weiter geschürt wird. Bereits vor 10 Jahren scheiterten die Bemühungen nach Lösungen im Bereich LB/KWH unter anderem daran, dass sich die beiden Kommunen nicht auf ein gemeinsames Verkehrskonzept einigen konnten.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinden Tamm und LB wegen Ansiedlungserweiterungen sind noch gar nicht so lange her. Großbettlingen ist auf der Tagesordnung.

Immer dann, wenn eine Kommune durch Neuansiedlungen in einer Nachbarkommune benachteiligt wird oder sich wenigstens so fühlt, wird sich dieses Konfliktpotenzial nicht aus der Welt schaffen lassen. Deshalb hat die LINKE langfristig die Vision, dass solche Probleme durch regionsbezogene interkommunale Projekte gelöst werden können, um den Kommunen zumindest teilweise den Druck zu nehmen, den ihnen die derzeitige Konkurrenzsituation aufzwingt.

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Kiwitt und Ihnen Herr Dr.Rogg viel Erfolg und Fingerspitzengefühl bei der Suche nach geeigneten Flächen wünschen. Manchmal führen ja auch Placebos zum Erfolg.

Wir stimmen der Vorlage trotz dieser kritischen Anmerkungen zu und sind gespannt auf die konkreten Ergebnisse Ihrer Standortsuche.

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Nachtrag: Die Auflösung des regionalen Gewerbeschwerpunkts in Pleidelsheim/Murr und der neue Standortsuchlauf für Gewerbeflächen an der A81 wurde gegen die Stimmen von B90/Grüne beschlossen.