Rede zum Leitbild für die Wirtschafts- und Wissenschaftsregion

Christoph OzasekRede

Wir LINKEN haben mit unserem Antrag „Nachhaltigkeitsregion Stuttgart“ unsere maximalen inhaltlichen Ansprüche in ökologischer und klimaschutzpolitischer Hinsicht an ein Leitbild formuliert. Zudem war für uns von vordringlicher Bedeutung, dass die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft behoben werden und für alle Menschen ein Leben in Würde, guter Arbeit und sozialer Sicherheit als Absichtserklärung im Leitbild verankert wird. Denn alle Menschen die hier in der Region ihren Lebensmittelpunkt haben, haben auch das Recht auf ein gutes Leben und Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand.

 

Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

ein Leitbild beruht auf einer Orientierung hinsichtlich inhaltlicher Gestaltungsziele für ein Gemeinwesen. Es ist eine Absichtserklärung für das strategische Handeln der politischen Entscheidungsträger für das Hier und Jetzt und in der Zukunft. Ein Leitbild ist für uns mehr, als nur ein Türöffner für Fördermittel des Landes zur Regionalentwicklung.

 

Wir LINKEN haben mit unserem Antrag „Nachhaltigkeitsregion Stuttgart“ unsere maximalen inhaltlichen Ansprüche in ökologischer und klimaschutzpolitischer Hinsicht an ein Leitbild formuliert. Zudem war für uns von vordringlicher Bedeutung, dass die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft behoben werden und für alle Menschen ein Leben in Würde, guter Arbeit und sozialer Sicherheit als Absichtserklärung im Leitbild verankert wird.

Denn alle Menschen die hier in der Region ihren Lebensmittelpunkt haben, haben auch das Recht auf ein gutes Leben und Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand.

 

Die Ergebnisse aus der Forenphase und der Leitbildredaktion liegen uns nun zur Beschlussfassung vor. Sie stellen, gemessen an unseren Ansprüchen hinsichtlicht der sozialen Frage und der ökologischen Nachhaltigkeit eine zustimmungswürdige Grundlage dar.

Trotzdem muss an mehreren Punkten auch eine kritische Reflexion erlaubt sein.

 

Die ökologische Frage ist nicht beliebig. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind endlich und damit sind Grenzen des Wachstums definiert. Die Anerkennung dieser Endlichkeit und Begrenztheit muss zwingend Kurskorrekturen für die Region nach sich ziehen. Und das Leitbild ist aus unserer Sicht an dieser Stelle zu schwach. Es reicht nicht, zukünftigen Generationen eigene Gestaltungsspielräume zu erhalten - denn diese gibt es unter allen Bedingungen -, sondern den zukünftigen Generationen maximale Chancen zu hinterlassen, die sich in einer intakten Umwelt begründen. Hier hoffen wir, dass in der weiteren Diskussion um das Leitbild neue Impulse kommen, insbesondere hinsichtlich einer umweltschonenden Mobilitätspolitik, eines regenerativen Energiesystems, ökologischer Industriepolitik und Logistik.

 

Die soziale Frage ist im Leitbild aufgeworfen. Gerechte soziale Verhältnisse, Wertschätzung und Respekt, verlässliche Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft - die Tonlage stimmt. Eine prekarisierte Arbeitswelt, soziale Ausgrenzung, Armut: Diese Missstände passen nicht zur Region Stuttgart und diese Schäden an unserer Gesellschaft müssen beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass Konzerne wie Daimler, die Milliardengewinne ausweisen, über Werkverträge arbeitende Arme hinterlassen. An dieser Stelle freue ich mich bereits auf die lebhafte Auseinandersetzung um zukünftige Beschlüsse des Regionalparlaments, denn wir LINKEN werden die soziale Frage weiterhin offensiv stellen.

 

 

Abschließend ein paar Worte zum Verfahren. Aus unserer Sicht hätte der Leitbildprozess zwingend beim Verband selbst, und nicht bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt werden müssen. Leitbildprozess gehört zur politischen Region, die den politischen Rahmen definiert, nicht zur Wirtschaftsförderung und in den dort nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat. So ist der Prozess in seiner ursprünglichen Zielrichtung zu stark auf ökonomische Kennziffern gerichtet worden.

 

Beteiligungsprozesse verlieren durch die Art ihrer Ausgestaltung leicht ihre Repräsentativität. Deshalb die Frage: Wo waren Kinder und Jugendliche in den Entwicklungsprozess involviert? Wo waren die Sozialverbände? Wo waren die kritischen Initiativen, Umweltverbände und Vereine auf lokaler Ebene? Alles was unterhalb den regional verfassten Institutionen organisiert ist, wurde im Beteiligungsprozess ausgeblendet. Mit einer Ausnahme: Unternehmen und Kommunen.

 

Ein Leitbild muss sich aber auch aus den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder unserer Gemeinschaft speisen damit es vollständig ist. Hier hätten wir uns einen ausgewogeneren Beteiligungsprozess gewünscht, damit das Leitbild auch die erhoffte Identifikation stiften kann.

 

Ich bedanke mich trotzdem bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement und ihre kreative Mitarbeit. Nun gilt es diesem Leitbild Leben zu geben.