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Rede zum Haushaltsplan 2011

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben es vernommen, das Milliardengrab Stuttgart 21 überschattet weiterhin die Haushaltsführung und strategische Ausrichtung der Region. Ungeachtet dessen, was Sie, Frau Wopperer, uns an Rechentricks in Bezug auf angebliche Zinsgewinne aus der zweckgebundenen S21-Rücklage vorführen - ihren Haushalt finanzieren Sie letztlich durch eine massive Neuverschuldung.

Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben es vernommen, das Milliardengrab Stuttgart 21 überschattet weiterhin die Haushaltsführung und strategische Ausrichtung der Region.

Ungeachtet dessen, was Sie, Frau Wopperer, uns an Rechentricks in Bezug auf angebliche Zinsgewinne aus der zweckgebundenen S21-Rücklage vorführen - ihren Haushalt finanzieren Sie letztlich durch eine massive Neuverschuldung. Das ist weder vernünftig, noch besonnen. Und es hängt maßgeblich mit Stuttgart 21 zusammen. Mit nachhaltiger Haushaltsführung hat dies nichts zu tun.

Sie beabsichtigen 5,2 Millionen Euro aus den Rücklagen zu entnehmen und sind genötigt, weitere 5,2 Millionen Euro an Krediten bei den Banken einzuholen. Bei einem voraussichtlichen Schuldenstand von über 72 Mio Euro macht der Schuldendienst für 2011 13,2 Millionen Euro aus. Das sind Haushaltsmittel, die an anderen Stellen nicht investiert werden können. Ihre Haushaltsführung ist schlicht unsolide.

Wir schlagen ihnen als LINKE daher zwei Optionen zur Auflösung dieses Konflikts vor:

Die Zuweisungen an die Deutsche Bahn für die Bedienung der Schienenaussenstrecken wird auf 13 Mio Euro reduziert. Dies beendet die Übervorteilung der DB durch die Alteinnahmensicherung und stärkt die Region in den Verhandlungen über die Neufassung des Schienenaussestreckenvertrags. Damit kann die Neuverschuldung um knapp 3 Mio Euro reduziert werden.

Der Zweckbindungsvermerk Stuttgart 21 in der „Allgemeinen Rücklage ÖPNV“ entfällt. Damit kann die Neuverschuldung letztlich auf Null reduziert werden. Gleichzeititg wird die unseriöse Systematik beendet, dass eine schwach verzinste Rücklage besteht und gleichzeitig die Schulden der Region in die Höhe getrieben werden. Denn dadurch nehmen Sie in Kauf, dass der Schuldenzins den Handlungsspielraum der Region zukünftig weiter verengt.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals an Sie alle - werte Kolleginnen und Kollegen - appellieren: Stellen sie den sozialen Frieden in dieser Stadt und diesem Land wieder her. Lassen sie die Wunden heilen, die der brutale Polizeieinsatz am 30. September in das Herz dieser Stadt und das ihrer Menschen gerissen hat! Beenden sie Stuttgart 21!

Nun beschreiben wir LINKE nicht nur einen Weg in eine solide und nachhaltige Haushaltsführung, wir wollen unsere Region sozialer gestalten. Hierzu haben wir einen Antrag auf Konzept-Erarbeitung zur Einführung eines Sozialtickets eingereicht.
Bedauerlicherweise beschreiten die Partner im VVS weiterhin den Weg der Nutzerfinanzierung. 30 % Ticket-Preissteigrungen im VVS innerhalb von 10 Jahren sprechen eine klare Sprache.

Durch die Tarifstruktur im VVS ist es für viele Menschen mit einem monatlichen Regelsatz von 19,20 Euro (Bislang 11,04 Euro) für Verkehrsleistungen nicht möglich, am Nah- und Regionalverkehr zu partizipieren. Dies bedeutet alltägliche Exklusion und das Unvermögen, kulturelle, demokratische und soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Teilhabe an der Gesellschaft setzt aber voraus, dass räumliche Distanzen von jedem Menschen überwunden werden können. Die Einführung eines Sozialtickets wäre ein großer Schritt zur Überwindung von sozialer und räumlicher Isolation. Frau Wopperer, Sie bezeichneten den Entwurf der Haushaltssatzung in Ihrer Einbringungsrede als „Zeichen der Solidarität“. Nun haben Sie die Chance, diesen Leitgedanken mit dem wegweisenden Projekt eines Sozialtickets zu untermauern.
Wir geben diesen Gedanken in die fähigen Hände ihrer Verwaltung - in der Hoffnung, dass ein transparenter und öffentlicher Prozess Früchte trägt.

Lassen sie mich abschließend noch ein paar Worte zur Energiepolitik sagen: Wir begrüßen die Intention der Verwaltung mit der Vorlage des neuen Windatlas durch den Tüv Süd den nun genehmigten Regionalplan zu aktualisieren. Der Ausbau der Onshore-Windkraft muss oberste Priorität genießen. Baden-Württemberg ist bei der Windkraft im Bundesvergleich mit lediglich einem Prozent Anteil an der Stromerzeugung Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Blockade der Landesregierung bei der Ausweisung von Vorranggebieten hat lange genug angedauert.
Dieser Zustand kann nun korrigiert werden.


Christoph Ozasek
Sprecher
Gruppe DIE LINKE im VRS

20.10.10